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GESETZENTWURF ZUR SCHAFFUNG DEZENTRALER VERWALTUNGSSTRUKTUREN IN DER ORDENTLICHEN GERICHTSBARKEIT

Pressemitteilung vom 21.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert beschlossen, den Gesetzentwurf zur Schaffung dezentraler Verwaltungsstrukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Gesetz ist ein wesentliches Element und ein wichtiger Meilenstein der von Senatorin Schubert in Angriff genommenen Justizreform in Berlin.
Mit dem Gesetz wird die konsequente Einführung dezentraler Verwaltungsstrukturen mit voller Fach- und Ressourcenverantwortung bei den Amtsgerichten ermöglicht, um diese bürgerfreundlicher und leistungsstärker zu machen. Initiative und Verantwortung vor Ort sollen gestärkt und um ein modernes Personalmanagement ergänzt werden. Die Amtsgerichte werden künftig nach modernen Führungsprinzipien organisiert und geleitet. Unnötige Hierarchien und Doppelarbeit werden abgeschafft. Durch den Wegfall einer Mittelbehörde können die Leiter der Amtsgerichte ohne zeitraubende Einschaltung weiterer Verwaltungsinstanzen organisatorische Mängel eigenverantwortlich abstellen und auf individuelle Mängel im Personalbereich dienstrechtlich schnell und angemessen reagieren. Sie tragen nun in stärkerem Maße Verantwortung für das Personal und die Organisation in ihrem Gericht. Die Entscheidungsbefugnisse und die Verantwortung für Finanzmittel, Sachmittel und Personal sollen deshalb vom Kammergericht (Oberlandesgericht) auf das Landgericht und die zwölf Amtsgerichte übertragen werden. Die drei Standorte des Landgerichts (Tegeler Weg, Turmstraße und Littenstraße) werden zu selbstständigen Leistungs- und Verantwortungszentren mit dezentralisierter Fach- und Ressourcenverantwortung ausgebaut. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de