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HAUSHALTS- UND VERMÖGENSRECHNUNG 2003

Pressemitteilung vom 21.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen. Die Haushaltsrechnung schließt mit einem kassenmäßigen Fehlbetrag von exakt 350.789.619,56 € ab. Dieser Fehlbetrag wird im Haushaltsjahr 2005 ausgeglichen, ein entsprechender Ansatz ist im Haushaltsplan 2004/2005 enthalten.

Das Jahresabschlussdefizit hat sich damit in den letzten Jahren kontinuierlich verringert: von 1,9 Mrd. € 2001 über 1,4 Mrd. € 2002 auf 351 Mio. € im Jahr 2003. Auf der Grundlage des letzten Statusberichts per 30. Juni 2004 ist zu erwarten, dass das laufende Jahr sogar erstmals seit 1991 ohne Defizit abgeschlossen werden kann. Dies ist nicht nur Ausdruck einer Stabilisierung der Steuereinnahmen sondern auch ein Erfolg solider Veranschlagung und strikter Ausgabendisziplin.

Die Abschlussrechnung bestätigt mit geringen Abweichungen den im Januar dieses Jahres vorgelegten vorläufigen Jahresabschluss 2003. Den Fortschritt bei der Sanierung des Haushalts zeigt die deutliche Verringerung des Primärdefizits (bereinigte Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen und Vermögensaktivierung). Es lag in 2003 bei -2,4 Mrd. € nach -2,9 Mrd. € 2002 und -3,8 Mrd. € 2001.

Diese Entwicklung geht vor allem auf die konsequente Verringerung der Ausgaben zurück. So konnten zum Beispiel die Personalausgaben durch weiteren Stellenabbau sowie die Veränderungen bei der Beamtenbesoldung und die tarifvertraglich vereinbarte Absenkung der Vergütung von Arbeitern und Angestellten unter die Marke von 7 Mrd. € gesenkt werden.

Die Steuereinnahmen sind 2003 erstmals seit 2000 wieder leicht gestiegen. Der Finanzierungssaldo lag mit -4,4 Mrd. € weiterhin hoch, aber ebenfalls geringer als in den Vorjahren (2001: -5,2 Mrd. €, 2002: -4,9 Mrd. €).

Artikel 94 der Verfassung von Berlin verpflichtet den Senat, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Jahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft sowie über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach. Sie ist gemeinsam mit dem vom Rechnungshof vorzulegenden Prüfbericht Grundlage für die Entlastung durch das Abgeordnetenhaus. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de