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ENTWURF DES LANDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES

Pressemitteilung vom 21.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin, Ingeborg Junge-Reyer, den Entwurf des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Ziel des Gesetzes ist es, landesrechtliche Regelungen zu schaffen, die dem Bedarf an einen angemessenen Umweltschutz in der Stadt Berlin gerecht werden. So werden einerseits die bewährten Schutzvorschriften aus der bisherigen Lärmverordnung übernommen und andererseits die Vorschriften an die bundesgesetzlichen Entwicklungen, das Brandenburger Umweltrecht und die Erfordernisse einer Metropole angepasst.

Dabei ist auch der Wegfall der werktäglichen Ruhezeiten vorgesehen. So wird es durch die Aufhebung dieser bisherigen Ruhezeiten von 6.00 bis 7.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr für die Anwohner von Baustellen, Veranstaltungsstätten und sonstigen nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zu einer geringfügigen Mehrbelastung gegenüber dem heutigen Schutzniveau kommen. Der Wegfall der Regelung führt zu einer Entbürokratisierung im Lärmschutzrecht, da Ausnahmezulassungen für diese Zeiten nicht mehr erforderlich sind. Damit wird z. B. für Baustellen ein Zweischichtbetrieb leichter möglich und auch Logistikunternehmen werden in den verkehrsärmeren Zeiten ausliefern können.

Die neu aufgenommene Regelung zur Begrenzung von Staubemissionen vereinfacht den immissionsschutzrechtlichen Vollzug und führt zu einer Verbesserung der Luftsituation in Berlin.

Um Konflikt- und Gefahrenlagen, die ein behördliches Einschreiten notwendig machen, erst gar nicht entstehen zu lassen, wird das Vorsorgeprinzip für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen eingeführt. Das bedeutet, dass das Land Berlin Emissionswerte für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen festlegen kann. Dies optimiert die umweltpolitische Steuerung.

In Hinblick auf die angestrebte Fusion mit dem Land Brandenburg wird das Berliner Gesetz einen Beitrag zur Harmonisierung der Rechtslage beider Länder leisten. Mit dem In-Kraft-Treten des Landes-Immissionsschutzgesetzes wird die Lärmverordnung aufgehoben. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de