WOWEREIT BEDAUERT OVG-ENTSCHEIDUNG: PLANFESTSTELLUNG FÜR FLUGHAFEN BBI VOM BESCHLUSS ZUM FLUGHAFEN TEMPELHOF JEDOCH UNBERÜHRT – VORBEREITUNGEN FÜR DEN BAU DES BBI WERDEN MIT NACHDRUCK BETRIEBEN

Pressemitteilung vom 24.09.2004

Zum Beschluss des OVG Berlin zur Entscheidung in Sachen Flughafen Tempelhof erklärt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

„Das Oberverwaltungsgericht hat heute im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Befreiung von der Betriebspflicht wieder hergestellt. Damit ist für die betroffenen Kläger aus dem General-Aviation-Bereich die Weiterführung des Flugbetriebes in Tempelhof bis zur Entscheidung in der Hauptsache möglich. Dabei geht es nicht um den Teil des Bescheides, in dem es um den Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tempelhof nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses geht. Diese Entscheidung des Gerichts bleibt abzuwarten.

Ich bin weiter der Auffassung, dass der Betrieb von Tempelhof ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll ist. Das Defizit in Tempelhof ist eindeutig und belastet die Flughafengesellschaft. Es bleibt aber festzuhalten: Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BBI ist von der Gerichtsentscheidung nicht berührt. Die Finanzierung des Flughafens BBI wird von den drei Gesellschaftern sichergestellt. Die Vorbereitungen für den Bau und die Fertigstellung des neuen Flughafens in Schönefeld bis zum Jahre 2010 werden weiter mit Nachdruck betrieben.“ – - – - -

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