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GESETZENTWURF ZUR NEUORDNUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN

Pressemitteilung vom 28.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 28. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und im Verkehrsbereich (Zuständigkeitsneuordnungsgesetz – ZNOG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Gesetzentwurf setzt die Ergebnisse des bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelten Projekts „Landesämter“ (ProLa) um. Mit dem Projekt „Landesämter“ sollten gleichartige Aufgaben des Landespolizeiverwaltungsamtes, des Landeseinwohneramtes, des Landesverwaltungsamtes und des Justizverwaltungsamtes zusammengeführt werden. Außerdem sollte das Projekt die beteiligten Behörden bei ihrer Aufgabe unterstützen, die vom Senat beschlossenen Personaleinsparungen von 20 % bis zum Jahr 2006 umzusetzen. Schließlich werden Aufgaben von der Hauptverwaltung auf nachgeordnete Behörden verlagert, sodass sich die beteiligten Senatsverwaltungen verstärkt auf ihre ministeriellen Kernaufgaben konzentrieren können.

Im Einzelnen setzt das ZNOG folgende Ergebnisse um bzw. sichert diese rechtlich ab:

 Zusammenfassung der Personalverwaltung der Senatsverwaltung für Inneres und des Landeseinwohneramtes im Landesverwaltungsamt,
 Verlagerung der Entschädigungsbehörde vom Landesverwaltungsamt in das Landeseinwohneramt,
 Übertragung von Aufgaben im Bereich der Verkehrszulassungen, die bisher noch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt sind, auf das Landeseinwohneramt,
 Umbenennung des Landeseinwohneramtes Berlin in „Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO),
 Auflösung des Justizverwaltungsamtes nach Abschluss der Justizverwaltungsreform in Berlin und Übergang der zentralen Personalverwaltungsaufgaben auf das Landesverwaltungsamt,
 Verlagerung der Personalstelle der Berliner Feuerwehr zum bisherigen Landespolizeiverwaltungsamt (LPVA) – künftig: Zentrale Serviceeinheit bei der Polizei.

Unabhängig vom Gesetzentwurf, da es hierzu keiner Rechtsänderung bedarf, wurden oder werden darüber hinaus die folgenden weiteren Ergebnisse des Projektes „Landesämter“ umgesetzt:

 Zusammenfassung der Beihilfebearbeitung im Landesverwaltungsamt,
 Eingliederung des bisher eigenständigen Fuhrparks Berlin in das Landesverwaltungsamt,
 Auflösung des Landespolizeiverwaltungsamtes (LPVA) und Umwandlung in eine neue „Zentrale Serviceeinheit“.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de