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BERLIN UNTERMAUERT ANSPRUCH AUF SANIERUNGSHILFEN

Pressemitteilung vom 28.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 28. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen weiteren Schriftsatz zur Verfassungsklage im Zusammenhang mit der extremen Haushaltsnotlage Berlins vorzulegen. Mit diesem Schriftsatz reagiert das Land Berlin auf die Stellungnahmen des Bundes und der anderen Länder in dem Verfahren zum Berliner Normenkontrollantrag.

Erarbeitet wurde die Erwiderung vom Prozessbevollmächtigten des Landes Berlin, Prof. Dr. Joachim Wieland, in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie setzt sich kritisch mit den Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten auseinander und untermauert durch eine detaillierte finanzwissenschaftliche Analyse der Berliner Haushaltslage den Anspruch des Landes auf Hilfen zur Entschuldung. Der Schriftsatz wird zunächst dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet, eine Information der Presse zum Inhalt erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt auf gesonderte Einladung.

Der Senat von Berlin hatte die extreme Haushaltsnotlage im November 2002 festgestellt und daraufhin im September 2003 mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seinen Anspruch auf Sanierungshilfen zur teilweisen Entschuldung geltend gemacht. Gleichzeitig unternimmt das Land Berlin seinerseits erhebliche eigene Anstrengungen zur Überwindung der extremen Haushaltsnotlage, insbesondere den vollständigen Abbau des Primärdefizits bis zum Jahr 2007 durch einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de