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AUFHEBUNG DES BERLINER STADTREINIGUNGSGESETZES GEPLANT

Pressemitteilung vom 28.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 28. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Aufhebung des Stadtreinigungsgesetzes beschlossen.

Die bisher im Stadtreinigungsgesetz enthaltenen Regelungen über die Beseitigung und Entsorgung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen auf öffentlichem Straßenland – „wildes Abstellen“ – sollen in das Berliner Straßengesetz übernommen werden.

Mit In-Kraft-Treten kann folglich das Stadtreinigungsgesetz aufgehoben werden. Der Senat kommt damit einer Aufforderung des Abgeordnetenhauses nach.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de