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LOKALE AGENDA BERLIN 21

Pressemitteilung vom 28.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 28. September 2004:

Der Senat hat eine Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, über die Erstellung einer „Lokalen Agenda Berlin 21“ beschlossen.

Das von engagierten Berliner Bürgerinnen und Bürgern im so genannten Agendaforum konzipierte Zukunftsprogramm ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung Berlins im Sinne der Rio-Konferenz von 1992. Der Senat erkennt die Berliner Lokale Agenda 21 als Ausdruck engagierter Bürgerinnen und Bürger an und würdigt das Engagement durch die Unterstützung seiner Verwaltungen. Die Agenda selbst entfaltet keine Rechtswirksamkeit. Es handelt sich um politische und strategische Zielsetzungen und Projekte, deren Umsetzung auf der Freiwilligkeit der Beteiligten beruht.

„Mit ZUKUNFT gestalten – Zukunft mitgestalten“ – dieses Motto skizziert den Berliner Agendaprozess, der in den letzten Jahren immer wieder neue Herausforderungen an Politik und Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung stellte und die Kompromissbereitschaft aller gesellschaftlichen Kräfte erforderte.

Dem Agendaforum ist es gelungen, wichtige Handlungsfelder herauszuarbeiten, deren nachhaltige Entwicklung vorrangig umgesetzt werden sollte. Dafür wurden Ziele definiert sowie Maßnahmen vorgeschlagen und anhand von Leitprojekten exemplarisch dargestellt. Die Projektliste umfasst alternative Verkehrskonzepte, neue Wohnformen im Alter, familienfreundliche Betriebsorganisation sowie Vorschläge zur Stärkung regionaler Absatzmärkte, zu Klimaschutzprogrammen oder zur Integrationsförderung.

Der Senat will die teilweise bereits vom Agendaforum initiierten Leitprojekte in den Handlungsfeldern Verkehr/Mobilität, Berlin in der märkischen Landschaft, Soziale Stadtentwicklung, Partizipation, Zukunft der Arbeit, Strukturwandel zur Informationsgesellschaft, Bildung, Berlin in der Einen Welt, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit ideell und ggf. – soweit es die Haushaltslage möglich macht – auch finanziell und/oder personell unterstützen. Ziel ist es dabei, eine Entwicklung in Berlin zu forcieren, wie sie unter dem Stichwort Nachhaltigkeit zuletzt im Sommer 2002 auf dem Weltgipfel in Johannesburg bestätigt wurde.

Der Entwurf zur Lokalen Agenda Berlin 21 wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Erstellung des Agendaentwurfs hatte das Abgeordnetenhaus 1999 initiiert. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de