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GESETZENTWURF ZUR RELIGIÖSEN NEUTRALITÄT DES STAATES BESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 05.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 5. Oktober 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de