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ABSENKUNG VON SOZIALAUSGABEN

Pressemitteilung vom 05.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 5. Oktober 2004:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Absenkung von Sozialausgaben für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen beschlossen.

Danach unterstützt der Senat grundsätzlich das Anliegen des Abgeordnetenhauses, jahrelang geduldeten Flüchtlingen einen Aufenthaltstitel im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes zu verschaffen, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des unverschuldet eingetretenen Abschiebungshindernisses nicht zu rechnen ist.

Inwieweit es tatsächlich zu einer spürbaren Absenkung der Sozialausgaben kommen wird, wird jedoch auch von der weiteren Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt abhängen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de