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ANPASSUNG DER RUNDFUNKGEBÜHR

Pressemitteilung vom 05.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 5. Oktober 2004:

Der Senat hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ermächtigt, den Staatsvertrag aller Länder zur Rundfunkgebührenanpassung zu unterzeichnen.

Der Staatsvertrag sieht eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 0,86 € auf 17,01 € ab dem 1. April 2005 vor.
Weiterer Inhalt ist eine Neuordnung des Rundfunkgebührenwesens: Internetgeräte, die Rundfunkprogramme empfangen können, werden gebührenpflichtig, wenn der Nutzer kein Rundfunkgerät hat; Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II sind von der Rundfunkgebühr befreit. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats
Telefon: 9026-3200
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de