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„Politische Auseinandersetzung nicht mit Strafanzeigen zu führen“

Pressemitteilung vom 29.12.2004

Harald Wolf zur Nichtzulassung der Anklage in Sachen Tempodrom:

Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder in Sachen Tempodrom nicht zur Verhandlung zuzulassen erklärt Bürgermeister und Senator Harald Wolf:

„Ich begrüße diese Entscheidung des Landgerichts, denn sie bestätigt mich in meiner Auffassung, dass politische Auseinandersetzungen nicht mittels Strafanzeigen und juristischer Verfahren geführt werden können. Es zeigt sich nun: Es war richtig, dass die Koalition den damals Handelnden das Vertrauen ausgesprochen hat. Denn ihre Entscheidung im IBB-Ausschuss hat keinen Vermögensschaden für das Land Berlin bewirkt, sondern wurde im Gegenteil damals getroffen, um Schaden vom Land abzuwenden.“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
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