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WIRTSCHAFTSMINISTER UND -SENATOREN TAGTEN IN BERLIN-ADLERSHOF: WIRTSCHAFTSMINISTER FORDERN STEUERREFORM FÜR DEN MITTELSTAND

Pressemitteilung vom 09.12.2004

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat am 8. und 9. Dezember unter dem Vorsitz des Berliner Bürgermeisters und Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, in der Stadt für Wirtschaft, Wissenschaft und Medien Adlershof in Berlin getagt. Die Wirtschaftsminister und –senatoren diskutierten unter anderem mit dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, über eine mittelstandsfreundliche Reform des Steuerrechts. Sie mahnten erneut eine rasche Unternehmenssteuerreform zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an.

Die Wirtschaftsminister und –senatoren der Länder stellen mit großer Sorge fest, dass noch keine hinreichend konkreten Überlegungen für eine solche Unternehmenssteuerreform erkennbar sind. Sie sind sich mit Professor Wiegard einig, dass die Besteuerung von Unternehmen den Grundsätzen der Rechtsform-, Finanzierungs- und Investitionsneutralität folgen muss. Unabhängig von einer großen Steuerreform in der Zukunft sollten aber schon sehr rasch die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in mindestens drei Punkten verbessert werden. So sollten verstärkt Anreize zur Eigenkapitalbildung gesetzt, die Betriebsfortführung im Erbschaftsfall abgesichert und die Bedingungen für Beteiligungskapital verbessert werden.
Im Einzelnen sollten Steueranreize die Bildung von Eigenkapital aus einbehaltenen Gewinnen insbesondere bei Personengesellschaften fördern. Diesem Ziel folgend sollten auch Abschreibungsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden. Auch sollte nach Ansicht der Wirtschaftsminister und –senatoren die Höhe der steuerfreien Reinvestitionsrücklage steigen. Die Erbschaftssteuer sollte so geregelt werden, dass der Vermögensübergang von einer Generation in einem Familienbetrieb ohne Liquiditätsverlust ermöglicht wird. Dazu könnte die Erbschaftssteuer auf zehn Jahre gestundet oder nach Ablauf dieser Frist erlassen werden, wenn der Betrieb mindestens so lange fortgeführt wird. Bei Beteiligungskapital sollte die Wesentlichkeitsgrenze, ab der Veräußerungsgewinne zu versteuern sind, von derzeit einem auf 10 Prozent steigen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz erörterte auch Fragen der sozialen Sicherung für Selbstständige und Mittelständler. Sie nahm einen Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherungen bei Selbständigen zur Kenntnis. Der vorgeschlagene Pfändungsschutz sollte nicht dazu führen, dass Kapitallebensversicherungen bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr als Banksicherheit dienen können.

Die Wirtschaftsminister und –senatoren der Länder erörterten außerdem, wie die negativen Folgen der Schließung von Bundeswehrstandorten in strukturschwachen Regionen abgemildert werden können. Sie fordern die Bundesregierung auf, für diese Regionen ein Sonderprogramm „Konversion“ mit zusätzlichen Haushaltmitteln aufzulegen. Nicht mehr von der Bundeswehr genutzte Liegenschaften sollten möglichst rasch und flexibel unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten vermarktet werden.

Schließlich fordern die Wirtschaftsminister und –senatoren der Länder gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Deutsche Post AG und ihre private Konkurrenz. Während die Deutsche Post für ihre im Wettbewerb stehenden Universaldienstleistungen aufgrund einer Weisung des Bundesfinanzministers von der Umsatzsteuer befreit ist, müssen private Mitbewerber den vollen Umsatzsteuersatz entrichten. Die Wirtschaftsministerkonferenz hält dies für in hohem Maße wettbewerbsverzerrend und diskriminierend und sieht mit Sorge, dass eine Vielzahl privater Postunternehmen zwischenzeitlich wieder aus dem Markt ausgeschieden ist und neu geschaffene Arbeitsplätze damit wieder verloren gingen.

Daher sollte einem Vorschlag der Europäischen Kommission folgend auf alle Postsendungen bis zwei Kilogramm der ermäßigte, ansonsten der volle Steuersatz erhoben werden. Die Wirtschaftsminister und –senatoren der Länder erwarten nicht, dass dadurch die Postdienstleistungen teurer werden. Unter zunehmendem Wettbewerbsdruck und bei der derzeitigen Rendite im Briefdienst sei eher damit zu rechnen, dass die Preise sinken.
Zum Abschluss wählte die Wirtschaftsministerkonferenz den Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Horst Rehberger, zu ihrem neuen Vorsitzenden für die Amtsperiode 2005/06.

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Christoph Lang
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