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ZWISCHENBERICHT DES RUNDEN TISCHS ZUR BEKÄMPFUNG HÄUSLICHER GEWALT: GEMEINSAM GEGEN HÄUSLICHE GEWALT

Pressemitteilung vom 03.12.2004

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Gestern hat der Runde Tisch zum Berliner Aktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zum dritten Mal getagt und den Zwischenbericht für das Jahr 2004 sowie ein Arbeitsprogramm für 2005 beschlossen. Der Aktionsplan wurde am 5. März 2002 vom Senat beschlossen und schuf ein breites Bündnis gegen häusliche Gewalt mit allen beteiligten Institutionen, Verbänden und Projekten. An der gestrigen Sitzung nahmen Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, Bürgermeisterin und Justizsenatorin, Karin Schubert, der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, Ulrich Freise und Polizei-präsident Dieter Glietsch sowie Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, Schule, Jugend und Sport und verschiedener Projekte teil.

Hervorzuheben sind folgende Ergebnisse des Zwischenberichtes:

- Der polizeiliche Platzverweis von Gewalttätern aus der Wohnung, der seit dem 15. Februar 2003 im Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnung verankert ist, wird von der Polizei umgesetzt und wurde im Jahr 2003 in 1.036 Fällen ausgesprochen. Die Anzahl der Anzeigen zu häuslicher Gewalt ist im Jahr 2003 auf 10.371 Fälle gestiegen – im Jahr 2002 waren dies noch 7.552. Dieser Anstieg zeigt, dass es durch Beratungs- und Hilfeangebote sowie Öffentlichkeitskampagnen zunehmend gelingt, das Dunkelfeld in diesem Bereich aufzuhellen.

- Auch die Berliner Justizbehörden haben das Gewaltschutzgesetz aktiv umgesetzt. So wurden eigens Ansprechpartnerinnen bei den Familiengerichten Pankow/Weißensee und Tempelhof/Kreuzberg benannt. Vordrucke zur Beantragung von Schutzanordnungen und Wohnungszuweisungen wurden gemeinsam mit BIG aktualisiert. Bei der Staatsanwaltschaft wurde ein Sonderdezernat „häusliche Gewalt“ eingerichtet. Auch für den Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt wurde eine Richtlinie erarbeitet.

- Vom Land Berlin geförderte Anti-Gewaltprojekte bieten 326 Plätze in sechs Frauenhäusern und 115 Plätze für Frauen sowie 156 Plätze für Kinder in 40 Zufluchtswohnungen. Diese werden trotz des erweiterten Schutzes durch den polizeilichen Platzverweis aus der Wohnung in hohem Maß in Anspruch genommen.

- Die gesundheitliche Versorgung gewaltbetroffener Frauen wurde verbessert. Durch Schulungen werden Beschäftigte in Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzte für das Thema „häusliche Gewalt“ sensibilisiert. Entsprechende Unterrichtseinheiten sollen auch in den Berliner Pflegeschulen eingeführt werden. Ein Leitfaden für Kinderärzte liegt vor. Zur Verbesserung der Angebote im psychiatrischen Versorgungssystems wurde beim Landesbeauftragten für Psychiatrie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet. Die wissenschaftliche Begleitung des S.I.G.N.A.L.- Interventionsprogramms in der Charité Campus Benjamin Franklin durch das Institut für Gesundheitswissenschaften der TU Berlin wurde abgeschlossen. Die Studie und das Handbuch zur Implementierung liegen vor.

- In den Bezirken Marzahn/Hellersdorf, Mitte, Tempelhof/Schöneberg und Pankow/Weißensee liegen eigene Aktionspläne gegen häusliche Gewalt vor.

- Die BIG-Hotline (von 9 bis 24 Uhr, Telefon-Nr. 611 03 00) hat im November ihr funfjähriges Bestehen gefeiert. In diesem Zeitraum haben über 24.000 Anruferinnnen und Anrufer die HOTLINE in Anspruch genommen. Die Mobile Intervention der BIG-Hotline betreut gemeinsam mit Polizei, Kindernotdienst, Krisendienst und anderen Einrichtungen, Frauen, die durch die erfahrene Gewalt so traumatisiert sind, dass sie Unterstützung bei dem Weg ins Frauenhaus, zum Gericht oder einer Beratungsstelle benötigen.

- Hingewiesen wurde auf die Öffentlichkeitskampagne der BIG-HOTLINE. Sechs bekannte „Tatort“ -Kommissare (u.a. Boris Aljinovic, Andreas Hoppe, Peter So-dann, Miroslav Nemec und Mehdi Moinzadeh) wenden sich auf neuen Großplakaten unter dem Motto „Sehen Sie fern – aber nicht weg“ gegen häusliche Gewalt. Die Kampagne will das Bewusstsein dafür wecken und stärken, dass Gewalt ge-gen Frauen und Kinder im privaten Umfeld nicht tabuisiert und totgeschwiegen, darf sondern aktiv bekämpft werden muss. Gleichzeitig soll die BIG-HOTLINE bekannter gemacht werden, um noch mehr betroffene Frauen und ihre Kinder auf die Möglichkeit von Hilfe und Unterstützung aufmerksam zu machen.

- Die Ergebnisse der Wissenschaftlichen Begleitforschung der Interventionsprojekte in Deutschland wurden vorgestellt. Es hat sich gezeigt, dass Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt eine äußerst erfolgreiche Handlungsform sind. Die erzielten Erfolge wie das Gewaltschutzgesetz oder der polizeiliche Platzverweis wären ohne die Interventionsprojekte nicht möglich gewesen.

- Eine zusammenfassende Bilanz, die auf die Aktivitäten im europäischen Raum eingeht, liegt mit der Dokumentation der Fachtagung „Eingreifen bei häuslicher Gewalt II“, die vergangenes Jahr am 25.11.043 veranstaltet wurde, in englischer und deutscher Sprache vor. (Die Dokumentation ist erhältlich unter Tel. 030/ 9013-8933, E-Mail: Katrin.strauch@senwaf.verwalt-berlin.de oder als [[/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/mdb-senatsverwaltungen-senwaf-frauen-gewalt251104.pdf|PDF]])

Der vorgelegte Zwischenbericht kommt zu dem Schluss, dass sich die Arbeitstrukturen in Berlin bewährt haben. Im Jahr 2005 werden die Maßnahmen in allen Bereichen – insbesondere auch in der Aus- und Fortbildung bei der Polizei, im Gesundheitsbereich, bei den Jugendämtern und in den Bezirken fortgeführt. Für Migrantinnen sollen verstärkt Unterstützungsangebote entwickelt werden. Generell ist zu beobachten, dass ein verbessertes Hilfeangebot dazu führt, dass mehr betroffene Frauen als bisher erreicht werden. Es ist aber bisher nicht zu beobachten, dass das Ausmaß häuslicher Gewalt zurückgeht. Die erste repräsentative Studie des Bundesfrauenministeriums zu Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland kam zu folgendem Ergebnis: 40 Prozent der befragten Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr mindestens einmal sexuelle oder körperliche Gewalt erfahren (37% körperliche Gewalt, 13% sexuelle Gewalt).

Bürgermeister und Senator Harald Wolf erklärt: „Die Anstrengungen aller beteiligten Verwaltungen und Projekte in Berlin bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt können sich sehen lassen. Ihre Arbeit ist Vorbild für viele andere Bundesländer und wird auch international beachtet. Trotz dieser Erfolge rütteln uns Einzelfälle auf. So starben gerade in den letzten Tagen zwei Frauen als Opfer häuslicher Gewalt Wir müssen uns fragen, ob und wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.“

Bürgermeisterin und Senatorin Karin Schubert: “Gewalt kann nie ein Mittel zur Konfliktlösung sein. Diese – an sich einfache – Erkenntnis muss in den Köpfen aller Menschen bereits in der Kindheit verankert werden. Gerade in den eigenen vier Wänden muss jeder Mensch das Gefühl von Sicherheit haben dürfen. Gerät das Zuhause aber zum Schauplatz von Gewalttaten, darf niemand wegsehen, sondern sollte sich mutig einmischen. Dies haben wir mit vielen Aktionen in Berlin bereits erreicht. Überall sind Behörden, aber auch Bürgerinnen und Bürger aufmerksam geworden, zeigen Taten an und lassen die Schläger wegweisen, Sie bieten aber auch Hilfe bei dem Erlernen einer gewaltlosen Streitkultur an. Diese allgemeine Ächtung von Gewalt lässt mich hoffen, dass auch die Taten bald merklich zurückgehen werden.”

Staatssekretär für Inneres, Ulrich Freise: „.Auch im letzten Jahr haben alle Beteiligten gute Arbeit geleistet. Seit dem Jahr 2001 haben sich die Anzeigen bei häuslicher Gewalt mehr als verdoppelt. Das zeigt, dass die Berliner Polizei konsequent das Gewaltschutzgesetz umgesetzt, Platzverweise ausgesprochen und so – zusammen mit der Berliner Initiative gegen Gewalt gegen Frauen – das Dunkelfeld weiter erhellt hat. Wir sind auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig haben uns die beiden tödlichen endenden Gewalttaten der vergangenen Monate auf erschütternde Weise vor Augen geführt, dass es trotz der Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und der umfassenden Aufklärung der Opfer immer noch zu schlimmsten Gewalttaten kommt. Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, dies in Zukunft zu verhindern.“

Polizeipräsident Dieter Glietsch: „Der Kampf gegen Häusliche Gewalt kann nur erfolgreich sein, wenn Tätern und Opfern bewusst gemacht wird, dass die eigenen vier Wände kein rechtsfreier Raum sind. Dazu müssen alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenarbeiten. Die steigende Zahl an Anzeigen macht deutlich, dass der ‚Runde Tisch’ erfolgreiche Aufklärungsarbeit leistet. Mehr und mehr Opfer haben den Mut, Hilfe anzunehmen und sich aus dem Umfeld der Gewalt zu lösen. Die Polizei wird den Kampf gegen die Häusliche Gewalt weiter zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen und dabei die Regelungen des neuen Gewaltschutzgesetzes konsequent anwenden.“

Senatorin für Gesundheit, Soziales und Frauen, Dr. Heidi Knake-Werner: „Viele Frauen tragen nach häuslicher Gewalt nicht nur äußere Verletzungen davon, sondern leiden durch die oft jahrelangen Gewalterfahrungen zudem an erheblichen psychischen Beeinträchtigungen. Diesen nicht sichtbaren Folgen häuslicher Gewalt müssen wir stärker Rechnung tragen. Derzeit werden daher in der Arbeitsgruppe beim Landespsychiatriebeauftragten adäquate Versorgungsangebote für psychisch erkrankte Frauen mit Gewalterfahrung konzipiert. Dabei stellt die Situation von Migrantinnen noch ein ganz besonderes Problem dar. Diese Frauen und Mädchen sind in der Regel nur über interkulturell zugeschnittene Hilfeangebote zu erreichen. Das bereits gut ausgebaute Netz von Beratungs- und Betreuungsangeboten speziell für aus-ländische Frauen leistet hier unverzichtbare Arbeit.“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 90 13 74 18
E-Mail: pressestelle@senwaf.verwalt-berlin.de