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WOLF BEANTWORTET GROSSE ANFRAGE ZUM THEMA "MENSCHENHANDEL" IM ABGEORDNETENHAUS

Pressemitteilung vom 25.11.2004

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, hat heute im Abgeordnetenhaus die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und PDS zum Thema Menschenhandel beantwortet. Im Folgenden erhalten Sie Stichworte aus dem Inhalt seiner Rede vorab. Die Anfrage wird nach dem vorläufigem Zeitplan der Sitzung gegen 17:45 Uhr behandelt.

Sperrfrist Redebeginn — Es gilt das gesprochene Wort!

Frage 1)
Welche Bedeutung misst der Senat dem Menschen- und speziell dem Frauenhandel bei und durch welche Maßnahmen wirkt er diesem entgegen?

Der Berliner Senat betrachtet die Bekämpfung von Menschenhandel als eine Aufgabe von herausragender Bedeutung, die nur durch eine enge Kooperation aller im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit hiermit befassten Verwaltungen und Einrichtungen bewältigt werden kann.
Die interdisziplinäre Fachkommission Frauenhandel wurde 1995 unter dem Vorsitz der Staatssekretärin für Frauenpolitik eingerichtet. Ihre Ziele sind die Koordinierung aller mit Frauenhandel befassten staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, die Entwicklung von Lösungsansätze für eine effektivere Bekämpfung und die Schärfung des Problembewusstseins für Lebensbedingungen der gehandelten Frauen und Verbesserung ihrer Situation.

Folgende Maßnahmen und Regelungen wurden bisher getroffen:
- Verbesserung der ausländerrechtlichen Situation betroffener Frauen durch Weisungen der Senatsverwaltung für Inneres an die Ausländerbehörde;
- vereinfachte Abläufe bei der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz;
- Erarbeitung eines Konzeptes für interdisziplinäre Fortbildungen an der Landespolizeischule und eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizei und den Beratungsstellen für Opfer von Frauenhandel.

Folgende Beratungsstellen werden durch die Senatsfrauenverwaltung finanziert:

- Ban Ying Koordinierungs- und Beratungsstelle, Ban Ying Zufluchtswohnung, ONA Zufluchtsprojekt, insgesamt 390.739 € in 2004;
- eine Personalstelle bei IN VIA;
- eine halbe Stelle bei der Beratungsstelle für Prostituierte, Hydra.

Frage 2)
Wie haben sich Opferzahlen bzw. die Erfolge der Strafermittlungsbehörden in Berlin seit dem Jahre 2000 im Vergleich der Bundesländer entwickelt?

Die vorliegenden Zahlen beziehen sich auf den derzeit noch gültigen Begriff des Menschenhandels im Sinne der §§ 180b, 181 StGB, d.h. Handel in die Prostitution. Das Dunkelfeld ist sehr groß. Zudem werden Delikte im Bereich des Menschenhandels aufgrund der Beweisschwierigkeiten nicht immer als solche erfasst, da die Ermittlungen sich z.B. auf Schleusung oder Ausbeutung von Prostituierten beziehen. Das BKA erstellt jährlich – basierend auf Angaben aus den Bundesländern – ein Lagebild Menschenhandel, das jedoch aus den o.g. Gründen nur einen Teil des Phänomens Menschenhandel abbilden kann.

Ermittlungsverfahren und Opferzahlen in Berlin:
2003:
42 Ermittlungsverfahren mit 56 Opfern

2002:
24 Ermittlungsverfahren mit 25 Opfern (Die Zahl der Ermittlungsverfahren ging zurück, weil Kräfte der Polizei nach dem 11. September 2001 bei der Terrorfahndung und –abwehr gebunden waren.)

2001:
38 Ermittlungsverfahren mit 42 Opfern

Ermittlungsverfahren nach Ländern (Anzahl und Jahr der Ermittlungsverfahren pro Land)

Baden-Württemberg
2003: 8
2002: 13
2001: 23

Bayern
2001: 19
2002: 15
2003: 31

Berlin
2001: 38
2002: 24
2003: 42

Brandenburg
2001: 4
2002: 3
2003: 15

Bremen
2001: 0
2002: 6
2003: 9

Hamburg
2001: 20
2002: 27
2003: 27

Hessen
2001: 25
2002: 19
2003: 18

Mecklenburg-Vorpommern
2001: 6
2002: 6
2003: 2

Niedersachsen
2001: 48
2002: 49
2003: 69

Nordrhein-Westfalen
2001: 57
2002: 77
2003: 118

Rheinland-Pfalz
2001: 13
2002: 18
2003: 22

Saarland
2001: 4
2002: 10
2003: 11

Sachsen
2001: 6
2002: 4
2003: 6

Sachsen-Anhalt
2001: 7
2002: 6
2003: 7

Schleswig-Holstein
2001: 7
2002: 9
2003: 20

Thüringen
2001: 3
2002: 2
2003: 6

Bund
2001: 8
2002: 1
2003: 5

Frage 3)
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und anderen Landesregierungen? Wie setzt Berlin internationale und insbesondere europarechtliche Vorgaben um? Inwieweit lassen sich europaweite Erfahrungen auf Berlin übertragen?

Die Senatsfrauenverwaltung ist Mitglied der beim Bundesministerium für Frauen, Soziales, Frauen und Jugend (MFSFJ) angesiedelten bundesweiten AG Frauenhandel und vertritt dort die Gleichstellungs- und Frauenminister(innen)konferenz (GFMK). Die Umsetzung der im Zusatzprotokoll des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 19.7.2002 Vorgaben erfolgt derzeit auf Bundesebene.
Der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Reform der Strafrechtsnormen zu Menschenhandel ist am 28.10.2004 vom Bundestag einstimmig verabschiedet worden und steht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates am 26.11.2004. In der Fachkommission werden europäische Erfahrungen diskutiert und mögliche Übertragungen geprüft (z.B. das sog. „Italienische Modell“).

4) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Vorgehensweise der Menschenhändler und wie hat er sie erlangt? Welche Rolle spielt der sog. Heiratshandel und der Handel in ausbeuterische Arbeitsverhältnissen in Berlin?

Handel in die Prostitution:
Aus den in Berlin vorliegenden Ermittlungsverfahren und den Erfahrungen der Beratungsprojekte ergeben sich im Wesentlichen vier unterschiedliche Vorgehensweisen der Menschenhändler:
- gewaltsame Verschleppung
- Anwerbung mit Täuschung über die hier angebotene Tätigkeit
- Anwerbung in die Prostitution mit anschließender Änderung der Arbeitsbedingungen
- Frau geht Beziehung ein und wird dann hier zur Prostitution gezwungen.

Während die erste Variante rückläufig ist, nehmen insbesondere die dritte und die vierte Variante zu. Es wird zunehmend eher psychische als physische Gewalt angewandt, was die Beweisführung erschwert. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Beratungsstellen ist wichtig, um Ängste der Opfer abzubauen.

Heiratshandel:
Der Begriff Heiratshandel wird häufig für unterschiedliche Phänomene verwendet. Scheinehedelikte zum Zwecke des Menschenhandels sind eher selten; allerdings wird eine Ehe durchaus als Mittel genutzt, ein Opfer von Menschenhandel aufenthaltsrechtlich zu „legalisieren“. Heiratshandel im Sinne sog. „Katalogehen“, d.h. Ehen per Kauf oder Bestellen einer Frau mit anschließender Ausbeutung, müssen von anderen Formen der Heiratsmigration sorgfältig unterschieden werden.

Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft:
Diese Form des Menschenhandels ist noch kein eigenständiger Straftatbestand (dies erfolgt im Rahmen der Strafrechtsreform) und taucht daher nicht in den Polizeistatistiken auf. Das Phänomen der Ausbeutung ist aber aus dem Bereich der illegalen Beschäftigung bekannt. Ein spezieller Aspekt im Zusammenhang mit der Ausbeutung der Arbeitskraft ist aufgrund der Immunität der ArbeitgeberInnen die Situation von Haushaltsangestellten von Diplomatinnen und Diplomaten.

Frage 5)
Welche personellen Kapazitäten setzt der Senat zur Bekämpfung des Menschenhandels ein? Wie sensibilisiert der Senat das Personal in den damit befassten Behörden und der Polizei, Menschenhandel als solchen zu erkennen? Mit welchen Mitteln werden Behörden (insbes. Beratungsstellen) auf den neuen Menschenhandelsbegriff der StGB-Änderung vorbereitet?

Personaleinsatz:
- LKA Berlin: 35 MitarbeiterInnen im Bereich der Rotlichtkriminalität, zusätzlich temporäre Schwerpunkteinsätze anderer Dienststellen.
- Staatsanwaltschaft: 6 Staatsanwälte/innen in einer der Abteilungen für Organisierte Kriminalität; Fälle von Menschenhandel, in denen nicht von Organisierter Kriminalität auszugehen ist, werden von den allgemeinen Abteilungen bearbeitet.

Zusätzlich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Frauen, Soziales, Inneres und Justiz sowie des Integrationsbeauftragten des Senates und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit der Thematik des Frauenhandels befasst (Entwicklung von Konzepten, Umsetzung der in der Fachkommission Frauenhandel erarbeiteten Maßnahmen, etc.).

Die Sensibilisierung der Polizei erfolgt durch interne Fortbildungen, Auswertung der Ermittlungsarbeit, die Verwendung der Indikatorenliste der Kooperationsvereinbarung und einer geplanten Schulungsveranstaltung unter Mitwirkung einer Staatsanwältin. Zur Vorbereitung auf die Änderung des Strafgesetzbuches finden polizeiinterne Fortbildungen, Information und Diskussion in projektinternen Gremien sowie der Fachkommission Frauenhandel statt.

Frage 6)
Nach welchen Kriterien wird die Gefährdungssituation der Opferzeuginnen eingeschätzt und welche Konsequenzen hat diese Analyse?

Die Einschätzung der Gefährdungssituation von Opferzeuginnen geschieht unter Inanspruchnahme aller polizeilichen Erkenntnisquellen. Begleitet wird die Analyse durch enge Kooperation mit den Opferberatungsstellen. Je nach Gefährdungsgrad werden, ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen, individuelle Maßnahmen im Rahmen des Opferschutzes bis hin zur Einbindung in das Zeugenschutzprogramm für die Opferzeuginnen eingeleitet. Die polizeiliche Einschätzung der Gefährdungslage ist auch für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach Prozessende von ausschlaggebender Bedeutung.

Frage 7)
Wie wird sichergestellt, dass Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, das ihnen die Teilnahme an einem Strafprozess als Zeugin ermöglicht?

Nach derzeitiger Weisungslage erhalten Opfer von Frauenhandel, die bereit sind, als Zeugin in einem Strafverfahren auszusagen, für die Dauer dieses Verfahrens eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG. Nach Prozessende muss die Frau die Bundesrepublik wieder verlassen, es sei denn, dass ihr aufgrund ihrer Aussage im Herkunftsland individuell-konkrete Gefahren für Leib oder Leben drohen. In diesem Fall erhält sie eine Aufenthaltsbefugnis.

Mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 besteht die Möglichkeit, einem ausländischen Opfer von Menschenhandel für die Dauer der Teilnahme an einem Strafverfahren als Zeugin/Zeuge eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG zu erteilen; ist der Zeugin/dem Zeugen aufgrund einer Gefährdung die Rückkehr in ihr Herkunftsland nach Prozessende nicht möglich, kann ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt werden.

Nach bisheriger Einschätzung wird das neue Aufenthaltsgesetz für Opfer von Frauenhandel somit zumindest in Berlin, wo eine gute Weisungslage besteht, keine wesentlichen Verbesserungen bringen. Es wird zukünftig darauf zu achten sein, dass die Situation der betroffenen Frauen in der noch ausstehenden Erarbeitung der Verwaltungsvorschriften eine angemessene Berücksichtigung findet.

Frage 8)
Welche Möglichkeiten haben Opferzeuginnen, während des Strafverfahrens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder an einer Qualifizierung teilzunehmen?

Zur Zeit wird die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und somit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Opferzeuginnen, die geduldet werden, durch ein entsprechendes Rundschreiben des BMWA ermöglicht. Die Teilnahmevoraussetzungen für Qualifizierungsmaßnahmen sind sehr unterschiedlich sind, daher ist hierzu keine generelle Antwort möglich.
Ab Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes muss die Bundesagentur für Arbeit nach Durchführung einer Vorrangprüfung der Tätigkeit zustimmen. Da die Vorrangprüfung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit u.U. deutlich erschweren kann, wird sich die Senatsverwaltung für Frauen im Rahmen ihrer Mitarbeit in der bundesweiten AG Frauenhandel dafür einsetzen, dass die eine tatsächliche Arbeitsaufnahme erleichternde Weisung des BMWA weiter gelten wird.
Frage 9) Welche Gewinne wurden seit 2000 in Berlin aus Menschenhandel sichergestellt und/oder im Rahmen von Strafprozessen rechtskräftig abgeschöpft und wofür werden diese Mittel verwendet?

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu unterscheiden zwischen den im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch die Polizei sichergestellten Vermögenswerte und der im Strafverfahren rechtskräftig erfolgten Gewinnabschöpfung. Die Zahlen weichen in der Regel schon deshalb ab, da die Rückgewinnungshilfe für Geschädigte Vorrang vor dem Verfall zugunsten des Staates hat.

Durch LKA sichergestellte Vermögenswerte:
2002: 35.379,52 € und zwei nicht bewertete Pkw
2003: 244.796,00 €.

Rechtskräftige Gewinnabschöpfung (Angaben der Staatsanwaltschaft):
Seit 2001 insgesamt 214.153,92 € und zwei Kraftfahrzeuge.

Die abgeschöpften Gewinne fließen in den Justizhaushalt.

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwaf.verwalt-berlin.de