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BERLINER BAUERN UND BIO-LÄDEN WERDEN NUN AUS BRANDENBURG BETREUT

Pressemitteilung vom 27.09.2004

Wolf und Birthler besuchen Berliner Landwirtschaftsbetrieb:

Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) haben heute gemeinsam den Milchviehbetrieb Georg Mendler-Erben in Berlin-Rudow besucht. Hier informierten sie sich nicht nur über die Anliegen und Probleme Berliner Landwirte, sondern tauschten auch die Ratifizierungsurkunden für den Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen beiden Ländern aus. Nach Abschluss des Vertrages zwischen Berlin und Brandenburg werden die hauptstädtischen Landwirte zukünftig durch das Agrar- und Umweltministerium in Potsdam betreut. Umstellen müssen sich auch Berliner Bioläden: Für die Einhaltung der EU-Öko-Verordnung wird Brandenburg zuständig. Bereits in diesem Jahr wurden Agrar-Anträge von Berliner Landwirten von Brandenburg bearbeitet.

Der Vertrag sieht vor, dass das brandenburgische Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung ab dem 16. Oktober wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Landwirtschaft auch für Berlin wahrnehmen wird. Dazu zählen neben dem Düngemittelrecht, das Saatgut- und Sortenschutzrecht, die Aufgaben aus dem Vieh- und Fleischgesetz sowie dem Tierzuchtgesetz. Vor allem aber wird die EU-Förderung für Berliner Betriebe in Brandenburg abgewickelt. Im entsprechenden Bundesgesetz werden Berlin und Brandenburg bereist als eine gemeinsame Förderregion eingestuft.

Daneben wird Brandenburg auch Zuständigkeiten für andere Aufgaben übernehmen, zum Beispiel die verbilligte Schulmilchversorgung und auf Grundlage der Öko-Verordnung die Kontrolle der Öko-Lebensmittel bei Herstellern und im Handel.

Harald Wolf bedankte sich bei seinem Amtskollegen, dass Brandenburg bereits jetzt eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben für Berlin übernommen hat: ?Dieser Berliner landwirtschaftliche Betrieb ist ein sehr gutes Beispiel, wie die Vereinbarungen des Staatsvertrages von Brandenburg unbürokratisch in die Praxis umgesetzt wurden. Die Agraranträge wurden schnell und kompetent bearbeitet, alle Berliner Betriebe haben ihre Beihilfen pünktlich erhalten.?

Wolfgang Birthler: ?Um den Übergang zu erleichtern, wurden im brandenburgischen Landwirtschaftsministerium sowie im Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Frankfurt (Oder) Ansprechpartner für die Berliner Betriebe benannt, die Rat und Auskunft geben. Neue Behörden oder Abteilungen werden nicht benötigt.?

Neben den Ratifikationsurkunden zum Landwirtschaftsstaatsvertrag wurde auch eine Durchführungsvereinbarung unterzeichnet. Darin werden Details der Zusammenarbeit der beiden Landesbehörden geregelt. Durch die Übertragung der Aufgaben von Berlin auf Brandenburg würden nicht nur Verwaltungskosten in erheblichem Umfang eingespart, so Wolf und Birthler, sondern und das sei mindestens genauso wichtig auch die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft in der Region weiter verbessert. Damit profitierten Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen von der weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg.

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Christoph Lang
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