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GEMEINSAME ERMITTLUNGSGRUPPE GEGEN SCHWARZARBEIT MUSS WEITER ARBEITEN KÖNNEN!

Pressemitteilung vom 02.04.2004

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Harald Wolf im Bundesrat zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, plädierte heute im Bundesrat eindringlich für den Erhalt der bewährten Zusammenarbeit von Zoll, Arbeitsagenturen, Krimimalpolizei und Steuerfahndung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, wie sie in Berlin praktiziert wird. Diese Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) sieht Wolf durch die geplante Neuregelung Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gefährdet. Grundsätzlich unterstützte Wolf aber den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute in erster Lesung in der Länderkammer behandelt wurde. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt“, so Wolf.

Das Gesetz dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Verfolgung von Schwarzarbeit auf Leistungsmissbrauch und Finanzkontrollen verengt. Wolf: „Nicht nur in Berlin werden im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in zunehmendem Maße Formen organisierter Kriminalität aus völlig anderen Deliktbereichen festgestellt. Deshalb müssen auch künftig Bundes- und Landesbehörden eng zusammen arbeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung auf Sachverstand und Erfahrungen der Länder auf diesem Gebiet verzichten will. Auch die vorgesehene Beschränkung der Möglichkeiten zur Unterrichtung und Zusammenarbeit der Bundeszollverwaltung und der Polizeibehörden der Länder dürfte die Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erleichtern.“

Wolf weiter: „Die Berliner Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) ist seit mehr als 15 Jahren ein wirksames und bundesweit anerkanntes Verfolgungsinstrument, das die Kompetenzen von Kriminalpolizei, Zoll und Steuerfahndung bündelt und darüber hinaus eine intensive Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Betriebsprüfdiensten der Rentenversicherungsträger ermöglicht. Die GES hat seit ihrer Gründung in weit mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren ihre Effektivität unter Beweis gestellt.“

Fielen solche bewährten Einrichtungen weg, so Wolf, „dürfte dies in der öffentlichen Meinung eher als Signal gewertet werden, dass Schwarzarbeit nicht mehr so intensiv wie bisher bekämpft wird. Erfolgreiche regionale Strukturen zur Verfolgung der Schwarzarbeit, wie sie derzeit in Berlin, Bremen und Hamburg bestehen, müssen weiter arbeiten können.“

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Christoph Lang
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