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HARALD WOLF ÜBERGIBT 500. FÖRDERBESCHEID DER GA AN LETTE-VEREIN: MEHR INVESTITIONEN IN KÖPFE STATT IN BETON!

Pressemitteilung vom 26.04.2004

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, hat heute den 500. Förderbescheid der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ an die Direktorin des Lette-Vereins, Gabriele Post, übergeben. Die Technische Berufsfachschule des Vereins erhält einen Zuschuss von 153.900 ¤ zur Einrichtung eines Genlabors zur Ausbildung von Medizinisch- und Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten. Dies entspricht 90% der gesamten Kosten.

Anlässlich der Übergabe erklärt Harald Wolf: „Seit 35 Jahren hat sich die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bewährt als Instrument der gemeinsamen Strukturpolitik von Bund und Ländern. Mit der GA-Förderung konnte das all zu weite Auseinanderdriften von strukturschwachen und strukturstarken Regionen verhindert werden. Viele Regionen, die heute wirtschaftlich gut da stehen, profitierten in der Vergangenheit erheblich von der GA.

Für Berlin war dieses Förderinstrument in den vergangenen 13 Jahren eine wichtige Hilfe bei der Bewältigung des dramatischen Strukturwandels in Wirtschaft und Arbeitsmarkt und wird es auch in den kommenden Jahren sein. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund und die Länder auch nach dem Jahr 2006 dieser solidarischen Aufgabe stellen werden.

Das bedeutet nicht, dass nicht neue Schwerpunkte in der Förderung gesetzt werden sollten. Stand in der Vergangenheit oft der Aufbau von Straßen, Brücken und Leitungen im Vordergrund, sollte künftig mehr die Infrastruktur der Wissensgesellschaft gefördert werden, also Einrichtungen, die der Ausbildung und Forschung dienen. Denn für die Zukunft brauchen wir mehr Investitionen in Köpfe statt in Beton. Die Tatsache, dass der 500. GA-Förderbescheid an eine Berufsfachschule geht, bestärkt mich in dieser Forderung.“

Was ist die Gemeinschaftsaufgabe?
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) löste 1991 die sogenannte Berlin-Förderung ab. GA-Fördergebiete in Berlin waren seit 1991 die östlichen Bezirke und West-Staaken. Seit Anfang 1997 ist Berlin insgesamt Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe.

Die Gemeinschaftsaufgabe ist in Artikel 91a Grundgesetz und dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe von 1969 geregelt. Auf dieser Basis vollzieht sich die Mitwirkung des Bundes an der regionalen Wirtschaftsförderung der Länder. Die GA ist das wichtigste Regionalförderinstrument von Bund und Ländern. Ihre zentrale Aufgabe ist es, einen Beitrag zu einheitlichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen in der Bundesrepublik zu leisten. Vorrangiges Ziel ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. So sollen regionale Unterschiede in der Wirtschaftskraft abgebaut, beziehungsweise ein weiteres Auseinanderdriften strukturschwacher und strukturstarker Regionen verhindert werden. Bund und Land tragen die Kosten der GA-Förderung je zur Hälfte. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kann sich an der Kofinanzierung beteiligen.

Förderfähige Investitionen
Aus Mitteln der GA können Investitionszuschüsse für die gewerbliche Wirtschaft und für kommunale Infrastrukturmaßnahmen gewährt werden.
Investitionen der gewerblichen Wirtschaft werden insbesondere in den verarbeitenden Produktionen und produktionsorientierten Dienstleistungen mit überregionalem Absatz gefördert. Seit 1996 werden im Rahmen der gewerblichen Förderung auch nicht investive Fördertatbestände für KMU einbezogen. Danach kann die GA Landesprogramme in den Bereichen Beratung, Schulung, Humankapitalbildung sowie angewandte Forschung und Entwicklung regional gezielt verstärken. Ziel ist immer die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen. Der Einzelfall kann in Berlin mit bis zu 20 % der Investitionssumme (kleine und mittlere Unternehmen bis zu 30%) gefördert werden.

Kommunale wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben werden mit Investitionszuschüssen gefördert, wenn sie die Voraussetzung dafür sind, dass an geeigneten Standorten Unternehmen tätig werden. Als Träger von werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Die Förderung beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, also gemeinnützig sind. Folgende Infrastrukturmaßnahmen können gefördert werden:

- Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände
- Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie- und Gewerbegelände
- Errichtung/Ausbau von Verkehrsverbindungen, soweit dadurch Gewerbebetriebe unmittelbar an das Verkehrsnetz angebunden werden
- Errichtung/Ausbau von Energie- und Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen
- Errichtung/Ausbau von Anlagen für die Beseitigung bzw. Reinigung von Abwasser und Abfall
- Geländeerschließung für den Tourismus sowie öffentliche Einrichtungen des Tou-rismus
- Errichtung/Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung
- Errichtung/Ausbau von Gewerbezentren
- Regionalmanagement

Finanzmittel für Berlin
In den Jahren 2004 bis 2008 soll im Land Berlin ein Investitionsvolumen in der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur von insgesamt über 3,4 Mrd. ¤ gefördert werden. Hierfür sollen Haushaltsmittel in Höhe von fast 840 Mio. ¤ eingesetzt werden. Im laufenden Haushaltsjahr stehen für gewerbliche Investitionsförderung 86 Mio. ¤ GA-Mittel zur Verfügung. Für die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sind es 91 Mio. ¤. Für 2005 sind entsprechende Summen zu erwarten (Bundeshaushalt für 2005 ist noch nicht beschlossen).

Im Zeitraum von 1991 bis 2003 sind Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Land Berlin mit einem Investitionsvolumen von über 10,9 Mrd. ¤ anteilig mit rd. 3,9 Mrd. ¤ mit GA-Zuschüssen gefördert worden.Im Rahmen der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sind Infrastrukturprojekte mit einem förderfähigen Investitionsvolumen von ca. 2.067.631 ¤ anteilig mit ca. 1,729 Mrd. ¤ gefördert worden.

Ausgewählte GA-Infrastrukturprojekte
- Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände: Erschließung Wolfener – und Bitterfelder Straße in Marzahn (1993/94; Gesamtinvestition: 93,,9 Mio. ¤, davon 84,5 Mio. ¤ GA)
- Wiederherstellung von brachliegenden Industrie- und -Gewerbegelände: Be-räumung und Erschließung Pablo-Picasso-Straße in Lichtenberg (1999; Gesamtinvestition 1,7 Mio. ¤, davon 1,2 Mio. ¤ GA)
- Ausbau von Verkehrsverbindungen: Neubau des Groß-Berliner-Damms in Trep-tow-Köpenick (1999; Gesamtinvestition: 22,3 Mio. ¤, davon 17,8 Mio. ¤ GA)
- Errichtung und Ausbau von Wasserversorgungsanlagen: Errichtung der Schmutz- und Trinkwasserkanäle im Nennhauser Damm in Spandau (2000; Gesamtinvestition: 263.000 ¤, davon 132.000 ¤ GA)
- Öffentliche Einrichtungen des Fremdenverkehrs: Französischer Dom – Fassadenrenovierung am Turm in Mitte (2003: Gesamtinvestition: 6 Mio. ¤, davon 5,4 Mio. ¤ GA)
- Errichtung und Ausbau von Aus-, Fort- und Umschulungsstätten: Oberstufenzentrum Farbtechnik und Raumgestaltung in Steglitz-Zehlendorf (1997/2003; Gesamtinvestition: 30,1 Mio. ¤, davon 24,1 Mio. ¤ GA)
- Errichtung und Ausbau von Gewerbezentren: Zentrum für Zukunftsenergien/ Internationales Solarzentrum in Friedrichshain-Kreuzberg (1998; : Gesamtinvestition: 34,4 Mio. ¤, davon 24 Mio. ¤ GA)
- Regionalmanagement: Regionalmanagement Buch in Pankow (2002; Gesamtinvestition: 766.000 ¤, davon 613.000 ¤ GA)

Die Graphiken zur Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GA) finden Sie im Internet unter: [[http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/senwaf/wirtschaft/26_1infr.pdf|http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/senwaf/wirtschaft/26_1infr.pdf]]

Rückfragen:
Christoph Lang
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