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Präzisierte Verfahrensregeln der Projektförderung des Hauptstadtkulturfonds sichern Unabhängigkeit der Jury, Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Pressemitteilung vom 01.12.2004

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses (GA), Berlins Kultursenator Thomas Flierl, informiert über folgende, am 30. November 2004 getroffenen Beschlüsse zum Hauptstadtkulturfonds (HKF):

1. Präzisierte Verfahrensregelung für die künftigen Beschlussfassungen über die Projektförderung

Die Beschlussfassung war notwendig, nachdem Anfang des Jahres auf Drängen des Bundes zum Prinzip des Einvernehmens zwischen den Trägern des HKF übergegangen wurde und im Laufe des Jahres weitere Modifikationen des Verfahrens vereinbart wurden. Dabei war es zu verschiedenen Missverständnissen zwischen den Beteiligten gekommen.

Die jetzt verabschiedeten Verfahrensregelungen sichern die Unabhängigkeit der Jury des HKF und gewährleisten Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vergabeentscheidungen. Die Regelungen nehmen dabei auch verschiedene Punkte der Diskussion der letzten Monate und Tage auf.

Die Vergabeentscheidungen erfolgen im GA, dem je zwei Vertreter des Bundes und Berlins angehören. Das hat im wesentlichen zwei Gründe: Erstens ist der GA nicht länger GA des HKF, sondern er dient der kulturpolitischen Abstimmung zwischen dem Bund und Berlin. Zum anderen sichert nur das Prinzip des Einvernehmens die von Bundesebene u.a. aus haushaltsrechtlichen Gründen verlangte maßgebliche Mitwirkung bei der Förderentscheidung.

Mit dem jetzt präzisierten Verfahren wird die Tätigkeit der Jury gestärkt. Das betrifft zunächst die Auswahl der Jurymitglieder, die durch die Akademie der Künste erfolgen soll. Damit ist eine Lösung gefunden, die weder dem Durchgriff der Kulturlobbyisten, der Exekutive oder der Legislative oder intransparenten Mischformen den Weg in die Jury ebnet. Die Kuratorin vertritt die Jury im GA, führt also die Stimme der zur Förderung vorgeschlagenen Projekte. Der GA wird die Empfehlungen der Jury prüfen, ihnen in der Regel zustimmen und bei abweichenden Förderentscheidungen seine Position der Kuratorin und damit der Jury erläutern. Differenzen zwischen GA und Jury werden also nicht mehr in einem vertraulichen Abstimmungsverhalten verborgen. Das erhöht den Respekt gegenüber den Juryempfehlungen erheblich. Der Vorschlag zur Einrichtung eines in unbestimmt gebliebener Weise mit dem HKF verbundenen scouts-Systems zur Empfehlung von Ausstellungsprojekten ist vom Bund zurückgezogen worden.

Um Projekte, die dem GA aus kulturpolitischer Sicht als besonders wichtig für Berlin erscheinen und die im normalen Antragsverfahren keinen Eingang gefunden haben, in die Förderung einbeziehen zu können, wird eine jährliche Fondsreserve in Höhe von 1 Mio. € eingerichtet. Konflikte waren in der Vergangenheit entstanden, wenn die kulturpolitische Koordination der verschiedenen Förderinstrumente (Bundeskulturstiftung, HKF, Lotto usw.) versagte, wenn also Projekte abzustürzen drohten oder wenn außenkulturpolitische Vorhaben an einer Mitfinanzierung scheiterten. Nicht ausgeschöpfte Mittel dieser kulturpolitischen Fonds-Reserve werden der Jury im nachfolgenden Jahr zur Empfehlung übertragen.

Die Verfahrensregeln sollen nach zwei Jahren einer kritischen Revue unterzogen werden. Auch dies ein Punkt der Debatte der letzten Zeit.

2. Einrichtung einer Fondsreserve von 500 T€ für das Jahr 2005

Vor dem Hintergrund der Missverständnisse über die von der Jury für 2005 zu empfehlende Fördersumme und der vorgesehenen Einrichtung einer Fonds-Reserve hat der GA gestern einvernehmlich mit der Kuratorin Projekte identifiziert, die entweder verschoben werden können oder aus verschiedenen Gründen nicht stattfinden können. In keinem Fall ist ein Projekt aus inhaltlichen Gründen zur Disposition gestellt worden. Mit dieser Verabredung ist nun ein Korridor zur Einrichtung einer Fonds-Reserve von 500 T€ für 2005 geöffnet worden. Eine Entscheidung über die zu fördernde Projekte wurde noch nicht getroffen.

3. Verschiebung der Behandlung der Anträge zur kulturellen Zwischennutzung des Palastes der Republik

Wegen der noch ausstehenden vertraglichen Vereinbarung zur weiteren Zwischennutzung des Palastes der Republik wurden die Anträge für Projekte im Palast gestern nicht behandelt. Im Januar soll hierzu eine gesonderte Beratung der GA mit der Kuratorin stattfinden.

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