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Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes zum Promotionsrecht: Verständlich, aber unsere Anliegen werden wir weiterverfolgen

Pressemitteilung vom 02.11.2004

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin ist zwar bedauerlich, aber kein Drama. Unsere berechtigten inhaltlichen Anliegen werden wir nun
über Gespräche und Verhandlungen einvernehmlich mit den Hochschulen voranbringen“ , so kommentierte Wissenschaftssenator Dr Thomas Flierl das heutige Urteil, mit der Teile der Promotionsregelung im Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt worden sind.

Freie Universität, Humboldt Universität und Technische Universität hatten gegen die Promotionsregelung Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die heute für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Bestimmungen waren vom Parlament 2003 in das Berliner Hochschulgesetz aufgenommen worden. Ziel der damaligen Gesetzesänderung war es, das Promotionsverfahren moderner und transparenter zu gestalten. Darüber hinaus sollten Empfehlungen des Wissenschaftsrats umgesetzt werden und der Zugang zur Promotion von Fachhochschulabsolventen erleichtert werden. Darüber hinaus wurde die Möglichkeit verankert, privaten Hochschulen das Promotionsrecht zu verleihen.

Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl: „ Wir wollten mit dieser Gesetzesänderung Qualitätsstandards für das Promotionsrecht für alle Hochschulen setzen. Die ist sicherlich ein berechtigtes allgemeines Interesse ebenso wie das Ziel,
die Möglichkeiten zur Promotion von Fachhochschulabsolventinnen und Absolventen zu verbessern. Der Weg über gesetzliche Regelungen ist nun verbaut. Dennoch sind wir wichtige Schritte gegangen, die auch beim Verfassungsgericht unbeanstandet geblieben sind.
Promovierende haben die Chance erhalten, ihre wissenschaftliche Arbeit in einer anderen als der deutschen Sprache zu schreiben. Dies ist ein Gebot der Forderung nach Internationalisierung unserer Hochschulen. Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen können zu Gutachtern oder Prüfern im Promotionsverfahren bestellt werden.
Ich werde jetzt gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen überlegen, wie wir die Qualitätsstandards vor allem im Hinblick auf die privaten Hochschulen definieren.“

Rückfragen:
Dr. Brigitte Reich
Telefon: 90 228 204
E-Mail: brigitte.reich@senwfk.verwalt-berlin.de