Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

VIVANTES UND CHARITÉ STRATEGISCH KOORDINIEREN

Pressemitteilung vom 25.09.2004

Gemeinsame Erklärung der Senatoren für Gesundheit und Wissenschaft:

Aus Anlass der Verabschiedung des Konzeptpapiers „Gesundheit für Berlin“ auf der Klausur der PDS-Fraktion in Szczecin am 24. September 2004 erklären Senatorin Heidi Knake-Werner (Gesundheit) und Senator Thomas Flierl (Wissenschaft):

„Die beiden landeseigenen Gesundheitsunternehmen Vivantes und Charité befinden sich in der entscheidenden Phase ihrer wirtschaftlichen Konsolidierung und strategischen Neuausrichtung. Das Land Berlin als Träger dieser öffentlichen Einrichtungen hat die Aufgabe, beide Unternehmen strategische zu koordinieren. Wir verfolgen dabei das Leitbild einer kooperativen Konkurrenz beider landeseigner Gesundheitsunternehmen bei Wahrung der Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft Berlins.

Wir setzen auf ein Kooperationsmodell, in dem es weite Bereiche von Zusammenarbeit gibt, von klar definierten Schwerpunktbildungen, aber in bestimmten Bereichen auch von Wettbewerb.

Wir wollen nicht, dass die beiden Unternehmen in eine Situation destruktiver Konkurrenz versetzt werden. Ohne eine Ausrichtung an abgestimmten und öffentlich zu definierenden Zielen besteht das Risiko ungeordneter gegenseitiger Verdrängungskonkurrenz. Eine Regulation durch Marktbereinigung birgt das Risiko hoher Arbeitsplatzverluste und riskiert die öffentliche Trägerschaft weiter Teile des Berliner Gesundheitssystems. Andererseits darf die strategische Ausrichtung beider Gesundheitsunternehmen nicht zurück zur administrativen Zentralsteuerung und damit zur Verdrängung anderer Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt führen.

Wir wenden uns gegen Überlegungen, beide Unternehmen in einer Holding zusammenzuführen und gegen wechselseitige Übernahmephantasien. Beide Unternehmen haben Zukunft.

Der Vorrang für Forschung und Lehre liegt bei der Charité. Das bedeutet nicht, dass das Universitätsklinikum zukünftig allein Trägerin der Hochleistungsmedizin, die Vivantes-Kliniken dagegen nur für die Grund- und Regelversorgung zuständig sind. Die Charité kann nur als ein diversifiziertes wettbewerbsfähiges Wirtschaftsunternehmen existieren und die Ärztinnen und Ärzte von morgen ausbilden, wenn sie Gesundheitsversorgung in der ganzen Breite anbietet.

Auch für die Vivantes-Häuser gilt, dass ihre Attraktivität und Wirtschaftlichkeit von dem Angebot der gesamten Leistungsspanne abhängt. Wir wollen, dass sich zwischen beiden landeseigenen Klinika eine gleichberechtigte, intensive Zusammenarbeit entwickelt. Eine Kooperation im Service-, Gebäudemanagement und anderen patientenfernen Bereichen käme beiden Unternehmen wirtschaftlich zugute und eröffnete mehr Handlungsräume für die eigentliche Patientenversorgung. Auch sektorale und regionale Verbünde bei der Krankenversorgung sind denkbar. Ausschlaggebendes Kriterium muss jeweils die Qualität sein, gemessen am öffentlichen Auftrag und der Wirtschaftlichkeit seiner Umsetzung.

Wir setzen uns für die Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtsformen ein und lehnen eine materielle Privatisierung von Vivantes und Charité ab. Wir wollen die öffentliche Trägerschaft für beide Betriebe erhalten. Öffentliche Krankenhäuser sollen mindestens so effizient wie frei-gemeinnützige und private Träger sein, ihr Gewinn soll der Versorgungsqualität und den gesundheitspolitischen Zielen Berlins dienen. Die strukturelle Reorganisation der öffentlichen Krankenhäuser braucht soziale Sicherheit und Mitwirkungsrechte für alle Beschäftigten.

Vivantes und Charité erarbeiten derzeit ihre Unternehmenskonzepte. Dazu nutzen sie die Unterstützung von Unternehmensberatungen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, beide Unternehmenskonzepte politisch zu koordinieren. Wir werden deshalb gemeinsam einen Konsultationsprozess der beiden Unternehmensvorstände etablieren, um die Möglichkeiten von Arbeitsteilung, Kooperation und notwendiger Konkurrenz beider öffentlicher Unternehmen abzustecken und verbindlich zu vereinbaren.

Viele Diskussionsbeiträge in der aktuellen Berliner Politik laufen auf einen vermehrten Eingriff der Politik in die betriebliche Steuerung hinaus. Wir dagegen wollen eigenständig arbeitende und wirtschaftende Unternehmen. Deshalb sollte sich das Land Berlin auf politische, gegebenenfalls als Träger zu formulierende ökonomische Vorgaben beschränken und die wissenschaftliche, klinische und ökonomische Ausgestaltung den Vorständen bzw. Aufsichtsräten überlassen.“

Rückfragen:
Dr. Torsten Wöhlert
Telefon: 90 228 203
E-Mail: torsten.woehlert@senwfk.verwalt-berlin.de