Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

ÜBERWACHUNGSAKTION DER SENATSVERWALTUNG FÜR STADTENTWICKLUNG ZUR ENTSORGUNG VON ABFÄLLEN

Pressemitteilung vom 27.07.2004

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führt zur Zeit verstärkt Kontrollen im Bereich der Entsorgung von Abfällen, insbesondere von Bauabfällen durch. Dabei wird gezielt der Entsorgungsweg der Abfälle vom Erzeuger, u.a. von Baustellen, über den Abfall-beförderer bis zur Annahme der Abfälle bei Entsorgungsfirmen sowie die Entsorgung selbst überprüft.

Zur Feststellung der richtigen Deklaration von Abfällen werden Proben genommen und analysiert.

Es wurden bisher 10 größere Bauvorhaben, die jeweiligen Auftraggeber, dort tätige Baufirmen und Transporteuere (15) sowie die zugehörigen Entsorger gezielt überwacht.

Bei den Kontrollen wurden Lücken und Mängel der Nachweisführung sowie Falsch- und Um-Deklarationen von Abfällen festgestellt. Eine umweltgefährdende Entsorgung konnt nicht nachgewiesen werden; die Verstöße betrafen hauptsächlich die ordnungsgemäße Nachweisführung. Auch die Deklaration der Abfällen erweist sich als Problem. So wer-den u.a. die Technischen Regeln auch von Fachfirmen falsch angewendet. Analysen von Abfällen liegen häufig nur in unzureichender Anzahl vor. Eine ausreichende und verlässlich dokumentierte Probenahme liegt ebenfalls nicht vor.

Vertiefte Kontrollen zur Ermittlung der Bilanzierung der Abfälle bei den Entsorgungsan-lagen waren ebenfalls Bestandteil der Aktion. Zweifel, ob Abfälle, die als besonders überwachungsbedürftig angenommen worden sind, wirklich über die dafür vorgesehe-nen Wege entsorgt wurden, konnten nicht in allen Fällen ausgeräumt werden. Dem wird weiter nachgegangen.

Bei Erzeugern, Beförderern und Entsorgern wurden gleichermaßen Verstöße festge-stellt, die in mehr als 50 % der Fälle so schwerwiegend sind, dass Ordnungswidrig-keitsverfahren eingeleitet werden müssen. Bei Verstößen gegen die geltenden abfall-rechtlichen Vorschriften können im Ordnungswidrigkeitsverfahren Bußgelder bis zu 10.000 €, bei falschen Entsorgungswegen auf Grund ungenügender bzw. fehlender Analytisch der Bauabfälle, fehlender Transportgenehmigung, Behandlung von Abfällen außerhalb zugelassener Anlagen Bußgelder bis zu 50.000 € verhängt werden.

Werden die Bußgelder gegen Verantwortliche von Entsorgungsfachbetrieben ver-hängt stellt das ihre Zuverlässigkeit in Frage und damit kann diesen Betrieben das Zer-tifikat als Entsorgungsfachbetrieb entzogen werden.

Die derzeitigen verstärkten Kontrollen ergänzen die von der Senatsverwaltung in die-sem Bereich durchgeführten regelmäßigen Überprüfungen. Auf Grund der Feststellun-gen wird es in Zukunft häufiger derartige verstärkte Überwachungen geben.

Rückfragen:
Petra Rohland
Telefon: 9012-5800
E-Mail: petra.rohland@senstadt.verwalt-berlin.de