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DEREGULIERUNG UND VEREINFACHUNG DES BERLINER BAURECHTS – SENATSVERWALTUNG FÜR STADTENTWICKLUNG LEGT ZUKUNFTSWEISENDEN ENTWURF FÜR EINE NEUE BERLINER BAUORDNUNG VOR

Pressemitteilung vom 27.07.2004

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Gesetzentwurf für eine neue Berliner Bauordnung erarbeitet. Die gravierenden Änderungen im Bauordnungsrecht werden nunmehr den betroffenen Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Gleichzeitig werden das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die anderen Senatsverwaltungen und die Bezirksämter über den Entwurf informiert.
Der Berliner Entwurf folgt weitgehend den Zielen der neuen Musterbauordnung, die im November 2002 von der Bauministerkonferenz der Bundesländer einstimmig verabschiedet wurde. Dies trägt zur Transparenz und Einheitlichkeit des gesamten deutschen Bauordnungsrechts bei. Dabei folgt Berlin dem bundsweiten Trend, denn z. B. die Länder Hessen, Thüringen und Sachsen orientieren sich schon heute mit ihren neuen Landesbauordnungen an dem Konzept der neuen Musterbauordnung. Weitere Länder werden noch in diesem Jahr folgen.
Die neue Bauordnung wurde mit dem Ziel „Deregulierung und Verfahrensvereinfachung“ entwickelt. Sie wird sich im Verfahrens- wie im materiellen Baurecht auf die aus heutiger Sicht notwendigen Regelungen beschränken. Dies bedeutet, dass die Staatsaufgaben weiter eingeschränkt und notwendige Prüfaufgaben auf Private übertragen werden. Insgesamt werden künftig wesentlich weniger Bauvorhaben einer Genehmigungspflicht unterliegen als bisher.
Das neu Bauordnungsrecht führt zu einer Reduzierung der staatlichen Prüfungen und der Baugenehmigungsverfahren sowie zu einer Deregulierung und Vereinfachung der Anforderungen an Gebäude. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine nachhaltige Beschleunigung und Vereinfachung des Bauens in Berlin erreicht werden. Als wesentlicher Standortvorteil wird dies die Bauinvestitionen fördern und damit die Berliner Bauwirtschaft stärken.
Durch den Bürokratieabbau entstehen neue Aufgabenfelder für Architekten und Bauherren. Die neue Bauordnung für Berlin reagiert damit auf die seit Jahren währende Kritik an der Dauer von Baugenehmigungsverfahren.
Die umfassenden Neuregelungen erfordern die Anhörung einer Vielzahl von Verbänden und Fachkreisen, die hiervon berührt sein werden. Da der Gesetzentwurf auf ein breites öffentliches Interesse trifft, gibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstmals in Berlin einen Gesetzentwurf in einem noch sehr frühen Stadium neben der Fachöffentlichkeit auch allen anderen Interessierten im Internet zur Kenntnis (Web-Adresse siehe unten).
Die frühzeitige Veröffentlichung des Entwurfs der neuen Bauordnung für Berlin im Internet gewährleistet, dass sich die politisch-administrative Arbeit transparenter für die Bürger und Fachverbände gestaltet und trägt zur Beschleunigung im Gesetzgebungsverfahren bei.
Die Anregungen der Fachkreise und Verbände werden nach Ablauf der Anhörung ausgewertet und können noch Einfluss auf die neue Bauordnung in Berlin haben. Danach wird der Senat von Berlin über den Entwurf der Bauordnung befinden und das neue Gesetz zur Zustimmung dem Abgeordnetenhaus vorlegen.
Die neue Bauordnung soll bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Internet-Link:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/bauordnung.shtml

Rückfragen:
petra.rohland
Telefon: 9012-5800
E-Mail: petra.rohland@senstadt.verwalt-berlin.de