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Strafvollzug muss bundesweit einheitlich bleiben: Justizsentorin Karin Schubert zur Kompetenzverlagerung beim Strafvollzug

Pressemitteilung vom 13.12.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert erklärt zur diskutierten Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und den Vollzug der Untersuchungshaft auf die Länder:

“Der Strafvollzug und die Untersuchungshaft müssen bundesweit nach einheitlichen Regeln und Standards ausgestaltet bleiben. Gerade der Strafvollzug, der wie kaum eine andere staatliche Maßnahme in die Grundrechte eingreift, darf nicht unterschiedlich sein. Wer eine Straftat in Berlin oder in München begangen hat, wird nach einheitlichen Gesetzen verurteilt; deshalb muss auch der Strafvollzug gleiche Standards erfüllen. Infolge der knappen Haushaltsmittel der Länder und der verschiedenen rechtspolitischen Vorstellungen wird die Übertragung der Gesetzeskompetenz zu einer Absenkung der Qualität des Strafvollzuges führen. Dies muss verhindert werden. Mit der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes im Jahr 1976 sind verbindliche Regeln für den Strafvollzug in Deutschland festgesetzt worden, die sich bestens bewährt haben. Nur ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug verringert das Rückfallrisiko von Straftätern und schützt damit die Bevölkerung.”

Rückfragen:
Susanne Gerlach
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de