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Berlins Sozialgericht ist für die neue Rechtslage ab 2005 bestens gerüstet: Justizsenatorin Karin Schubert lobt Flexibilität der Berliner Verwaltungsrichter

Pressemitteilung vom 10.12.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert sieht die Sozialgerichtsbarkeit Berlins für die neuen Zuständigkeiten nach den Gesetzen des Bundes zur Reform der Sozialleistungen ab Januar 2005 bestens gerüstet. Ab Januar sind demnach für Verfahren zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe die Sozialgerichte zuständig. Bisher fielen diese Verfahren in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Dank der Flexibilität der Berliner Verwaltungsrichter ist es in Berlin nicht erforderlich, von der Möglichkeit einer Übergangsregelung Gebrauch zu machen. Ich bin sehr froh, dass sich ausreichend Richter freiwillig bereit gefunden haben, in der Sozialgerichtsbarkeit zunächst im Wege der Abordnung, aber mit dem Ziel der Versetzung tätig zu werden, um auf diese Weise die ohnehin schon stark belastete Sozialgerichtsbarkeit zu verstärken. Bereits im März haben wir uns gemeinsam mit den Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit mit den Planungen im Zusammenhang mit den Änderungen der Zuständigkeit befasst. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass durch diese einvernehmliche Lösung ohne Übergang die neue Rechtslage in Berlin umgesetzt wird und die Berlinerinnen und Berliner behördliche Entscheidungen zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe von Anfang an bei dem auch in Zukunft zuständigen Sozialgericht überprüfen lassen können.“

Nach den bisherigen Planungen werden 6 Richterstellen sowie ein Proberichter von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Sozialgerichtsbarkeit wechseln. Eine weitere Verlagerung von Stellen ist je nach tatsächlichem Geschäftsanfall für die Folgejahre geplant.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de