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Völkermord weltweit verfolgen: Justizsenatorin Karin Schubert wirbt für Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

Pressemitteilung vom 06.12.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Die Vertreterin Berlins im Bundesrat, Justizsenatorin Karin Schubert, wirbt heute in Wellington für den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Vereinigung der Parlamentarier für weltweites Handeln und des Parlaments von Neuseeland.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Mit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein tragfähiger Sockel für die weltweite Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gebildet worden. Ich bin stolz, dass Deutschland nicht gezögert hat, das Römische Statut zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Neue nationale Gesetze wie das Völkerstrafgesetzbuch zeigen durch klare und verständliche Regeln, welche Taten weltweit strafbar sind. In vielen Ländern auf dieser Welt werden Menschenrechte missachtet und Verbrecher geschützt. In Europa, aber auch in anderen Ländern dieser Welt mussten wir erfahren, was für furchtbare Taten ganz gezielt verschiedenen Völkergruppen angetan werden. So konnte durch die internationale Aufmerksamkeit auch die systematische Vergewaltigung von Frauen in bewaffneten Konflikten ausdrücklich unter Strafe gestellt und das römische Statut insoweit ergänzt werden.

Ein humanes Völkerrecht, das die Opfer schützt und die Täter verfolgt, soll solche Taten überall verhindern. Daher unterstütze ich Bestrebungen, noch mehr Länder für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewinnen. Gerade im asiatischen Raum haben leider viele Staaten den Beitritt zum Römischen Statut noch nicht erklärt. Ich hoffe aber, dass wir mit der heutigen Veranstaltung auf die noch ablehnenden oder zögerlichen Staaten positiv einwirken.“

Zur Vorbereitung eines umfangreichen Vortrages in Neuseeland ist Justizsenatorin Karin Schubert am 12. November 2004 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Gast gewesen. Sie hat sich dort von den Arbeitsumständen ein Bild gemacht und mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs Philippe Kirsch, dem stellvertretenden Chefankläger Serge Brammertz und dem deutschen Richter Hans-Peter Kaul über die praktischen Probleme beim Aufbau und in der alltäglichen Arbeit des Gerichtshofs gesprochen. Erörtert wurde auch, auf welche Weise der Gerichtshof weiter unterstützt werden kann. Denn im Gespräch wurde deutlich, dass eine gute Zusammenarbeit nationaler Institutionen mit dem Gerichtshof unent-behrlich ist. Inzwischen arbeiten in Den Haag über 300 Mitarbeiter.

An der 3. Tagung der Beratenden Versammlung von Parlamentariern für den Internationalen Strafgerichtshof und Rechtsstaatlichkeit am 6. und 7. Dezember in Wellington/Neuseeland nehmen unter anderem Parlamentarier aus rund 75 Staaten, ausgewählte Regierungsvertreter und Repräsentanten des Internationalen Strafgerichtshofs sowie Wissenschaftler teil.
Die beratende Versammlung bietet seit 2002 Parlamentariern aller Kontinente ein Forum zur Förderung und Koordination des Austausches von Erfahrungen und Strategien für eine erfolg-reiche Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.
Bei der heutigen Tagung in Wellington werden die Teilnehmer zwei Jahre nach Errichtung des internationalen Strafgerichtshofs Bilanz ziehen. Diskutiert wird unter anderem über den Stand der Ratifizierung bzw. des Beitritts zum Römischen Statut, seine Umsetzung in nationalen
Rechtssystemen und aktuelle Entwicklungen am Sitz des Gerichtshofs in Den Haag.

Informationen zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedet. Bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist am 31. Dezember 2000 hatten 139 Staaten das Statut unterzeichnet, darunter alle Mitgliedstaaten der EU. Bisher haben es 97 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Tschechischen Republik. Die für das Inkrafttreten erforderliche Zahl von 60 Ratifikationen wurde erreicht. Das Römische Statut ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Gemäß dem Statut sitzt der IStGH als ständige Einrichtung in Den Haag/Niederlande.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Statut mit Bedacht am 10. Dezember 1998, dem 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, unterzeichnet. Die Ratifikationsurkunde wurde am 11. Dezember 2000 in New York hinterlegt. Der aktuelle Ratifikationsstand ist auf der Website des Internationalen Strafgerichtshofs abrufbar.

Nähere Informationen zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof:
[[http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/voelkerrecht/istgh/intergrund_html|www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/vn/voelkerrecht/istgh/hintergrund_html]]

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de