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Gemeinsame Fachobergerichte in Berlin und Brandenburg: Ministerinnen tauschen Ratifikationsurkunden aus

Pressemitteilung vom 02.12.2004

Gemeinsame Pressemitteilung Berlin und Brandenburg:

In einer kurzen feierlichen Zeremonie im Landesozialgericht in Potsdam werden am Freitag den 03. Dezember 2004 die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Justiz Karin Schubert, die brandenburgische Ministerin der Justiz Beate Blechinger und die brandenburgische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Dagmar Ziegler die Ratifikationsurkunden für den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte austauschen.
Beide Länder werden sich damit förmlich bestätigen, dass die Parlamente dem Staatsvertrag zugestimmt haben. Danach werden am 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam, am 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht in Berlin errichtet.

Justizministerin Beate Blechinger sagt dazu:
“Die Justiz beider Länder wächst mit der Errichtung gemeinsamer
Fachobergerichte an ganz entscheidenden Nahtstellen
zusammen. Die Kleinstaaterei zwischen Berlin und Brandenburg
wird danach in der Justiz ein Ende haben.”

Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert:
“Einheitliche Rechtsprechung ist ein Garant für Rechtssicherheit und damit eine entscheidende Grundlage dafür, um den Wirtschaftsraum Berlin/Brandenburg zu stärken. Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren ehrgeizigen Zeitplan einhalten werden und schon im Juli 2005 zwei gemeinsame Obergerichte die Arbeit aufnehmen können.

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Dagmar Ziegler:
“Ich freue mich, dass wir die Ratifikationsurkunden zu diesem Staatsvertrag in Potsdam austauschen, wo das gemeinsame Landessozialgerichts der Länder Berlin und Brandenburg seinen Sitz haben wird. Es gibt Hoffnung und macht Mut, dass in Zukunft auch andere Bereiche in Sachen Fusion nachziehen werden.”

Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Harald Wolf:
“Berlin und Brandenburg bilden längst einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und Arbeitsmark. Die Bildung eines gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes trägt dieser Verflechtung Rechnung.”

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030 9013 3633
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