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Ideologiestreit statt Kindeswohl? Justizsenatorin Karin Schubert für mehr Rechte für Kinder in Lebenspartnerschaften

Pressemitteilung vom 25.11.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert unterstützt die Ausweitung der Stiefkindadoption auf Lebenspartnerschaften, wie sie für Ehepaare bereits gesetzlich geregelt ist.
Am Freitag liegt dem Bundesrat das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts zur Entscheidung vor. Darin wird dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit eingeräumt, das in der Gemeinschaft lebende leibliche Kind des anderen Partners zu adoptieren, wenn dies dem Wohle des Kindes dient und auch der zweite leibliche Elternteil einverstanden ist.

Justizsenatorin Karin Schubert:
Wer aufgrund überkommener Moralvorstellungen sinnvolle Gesetze zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Kindern blockiert, hat offenbar das Wohl der betroffenen Kinder aus den Augen verloren. Gerade weil die vorgesehene Regelung ja ohnehin nur greift, wenn der andere leibliche Elternteil einverstanden ist und Gerichte immer darüber wachen, dass die Adoption auch zum Wohle des Kindes erfolgt, besteht gar keine Gefahr für die betroffenen Kinder, sondern deren Rechtsposition wird verbessert. Der leibliche Elternteil bekräftigt doch gerade durch sein Einverständnis, dass auch er die Verantwortung des neuen Partners für das Kind unterstützt. Dies gilt umso mehr, als das Kind häufig ohnehin bereits viele Jahre im allseitigen Einverständnis in der Lebensgemeinschaft wohnt und vom neuen Partner mit erzogen wird.
Ich habe mich bereits auf der Justizministerkonferenz im Herbst 2003 für die Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern bei der Stiefkindadoption eingesetzt. Es ist schön, dass inzwischen auch viele, die damals meinen Antrag noch nicht unterstützt haben, von der Richtigkeit der Gleichbehandlung überzeugt werden konnten, die im Übrigen auch ein verfassungsrechtliches Gebot ist.“

Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Stiefkindadoption in § 1741 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausdrücklich nur für Ehegatten zugelassen. Eine gleichwertige Regelung für Lebenspartner trifft weder das BGB noch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Zwar können auch nichtverheiratete Einzelpersonen ein Kind adoptieren. Die Sonderregelung für Ehepartner soll aber dazu dienen, ein dazugehöriges Kind auch rechtlich in eine neue stabile Gemeinschaft einzubinden. Aus den gleichen Gründen soll das Kind auch unter erleichterten Umständen den neuen Ehenamen des leiblichen Elternteils annehmen. Die Sonderregelung für Eheleute berücksichtigt die Tatsache, dass das Kind ohnehin bereits in der ehelichen Gemeinschaft der neuen Beziehung lebt und es daher vorteilhaft für das Kind ist, wenn es auch nach außen erkennbar durch den Namen und den rechtlichen Status der neuen Gemeinschaft zugehört. Dies gilt für Lebenspartnerschaften bisher aber nicht.
Diese durch nichts gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung im genannten Teilbereich von Ehepartnern und Lebenspartnern soll nun beendet werden. Es liegt im Interesse des Kindes, dass derjenige Stiefelternteil, der das Kind faktisch versorgt, hierzu rechtlich auch verpflichtet ist. Dadurch wird die Beziehung des Kindes zu seiner (neuen) faktischen Bezugsperson rechtlich verfestigt und aufgewertet und sein unmittelbares sozial-familiäres Umfeld stabil gestaltet.

Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob für die Entwicklung des Kindes zwei verschiedengeschlechtliche oder gleichgeschlechtliche Erziehungspersonen vorteilhafter sind, denn das Kind wächst ja aufgrund der Sorgerechtsentscheidung ohnehin innerhalb der Lebenspartnerschaft auf. Da aber die Zustimmung des anderen Elternteils Voraussetzung für die Stiefkindadoption ist, besteht auch nicht die Gefahr, dass dem leiblichen Elternteil das Kind ohne sein Zutun „wegadoptiert“ wird.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de