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Ansprüche nicht verjähren lassen! Justizsenatorin Karin Schubert weist auf Rechtsänderung durch Schuldrechtsreform hin

Pressemitteilung vom 16.11.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert weist darauf hin, dass durch die Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 wichtige Verjährungsvorschriften geändert wurden. Der Neuregelung kommt daher mit dem Ablauf des Jahres 2004 eine ganz besondere Bedeutung zu. Weil für Geldforderungen die neue einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren durch eine spezielle Übergangsvorschrift auch für Altansprüche gilt, ist besondere Vorsicht geboten. Durch diese Übergangsregelung können zum Ende dieses Jahres sogar solche Forderungen verjähren, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind und für die ursprünglich eine Verjährungsfrist von 30 Jahren galt.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Ist die Verjährung erst eingetreten, besteht die Gefahr, dass selbst berechtigte und unbestrittene Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden können. Daher sollten alle Berlinerinnen und Berliner prüfen, ob mögliche Ansprüche dieser Stichtagsregelung unterfallen. Der Eintritt der Verjährung kann nicht durch eine Mahnung an den Schuldner verhindert werden, dazu ist eine gerichtliche Geltendmachung – z.B. im Wege des Mahnverfahrens – erforderlich. Wer sich bei der Berechnung der Verjährung nicht sicher ist, sollte sich im Zweifel durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten lassen.“

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030/9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de