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Kernbereich der Justizreform verabschiedet: Justizsenatorin Karin Schubert begrüßt Entscheidung des Abgeordnetenhauses

Pressemitteilung vom 12.11.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert begrüßt die einstimmige Verabschiedung des “Gesetzes zur Schaffung dezentraler Verwaltungsstrukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit” durch das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Justizsenatorin Karin Schubert:
“Das Abgeordnetenhaus hat heute den gesetzgeberischen Weg frei gemacht für die größte Gerichtsreform in Berlin seit Jahrzehnten. Endlich können zukunftsweisende und effiziente Strukturen insbesondere in den für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Amtsgerichten in Berlin eingeführt werden. Die völlig ineffektive zentralistische Struktur der zwölf Berliner Amtsgerichte und des Landgerichts Berlin – des größten Landgerichts Deutschlands – wird abgeschafft und durch ein System der dezentralen Verantwortung und der kurzen und schnellen Wege in den Gerichten ersetzt.
Doppelarbeit in der Verwaltung der Gerichte soll ein Ende haben. Zukünftig kann in jedem Gericht über alle wesentlichen Fragen der Organisation der Arbeitsabläufe, des Personaleinsatzes und der Verwendung der knappen Haushaltsmittel entschieden werden, ohne dass erst ‚höheren Orts’ eine Genehmigung eingeholt werden muss. Flankiert wird diese Organisationsreform durch eine umfassende Ausstattung mit modernen Arbeitsmitteln.
Mit diesem Gesetz haben wir jetzt die entscheidende Hürde für die Modernisierung der Berliner Justiz genommen: Nach zwei Jahren beeindruckender konzeptioneller Arbeit zahlreicher Arbeitsgruppen von Justizangehörigen beginnt jetzt die Umsetzung der modernen Konzepte. Die einhellige Unterstützung der Justiz durch das Parlament ist für die Gerichtsbarkeit in Berlin ein großer Motivationsschub bei dem Versuch, von den Strukturen des 19. Jahrhunderts direkt überzuleiten in eine den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entsprechende moderne Organisationsform.”

Mit dem Gesetz werden die zwölf Berliner Amtsgerichte ab 1. Januar 2005 verselbstständigt und zukünftige nicht mehr von einem Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten zentral geleitet. Mit der Übertragung der vollen Personal-, Haushalts- und Organisationshoheit werden die Amtsgerichte in die Lage versetzt, bürgerfreundlicher und leistungsfähiger zu werden. Das gleiche gilt für die drei Standorte des Landgerichts Berlin in Moabit, am Tegeler Weg und in der Littenstraße in Mitte.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 030/9013-3633
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