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Berliner und Brandenburger Justiz geht weiter einen gemeinsamen Weg: Justizsenatorin Karin Schubert trifft Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger

Pressemitteilung vom 29.10.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz und das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg teilen mit:

Justizsenatorin Karin Schubert und Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger sind zu einem ersten Arbeitstreffen in Berlin zusammengekommen.

Die Ministerin und die Senatorin haben dabei bekräftigt, dass die gemeinsame Linie bei den länderübergreifenden Projekten beschleunigt fortgesetzt werden soll.

Bei dem gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg und wegen der Fusion der Obergerichte stehen hochrangige Personalentscheidungen an. Eine weitere Aufgabe ist die Umsetzung der Fusion der Obergerichte beider Länder. Nachdem sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus als auch das Brandenburger Parlament den Staatsvertrag verabschiedet haben, muss nun die Ratifikation abgeschlossen werden. Dazu erfolgt noch in diesem Jahr der förmliche Austausch der Urkunden durch die Regierungen beider Länder.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Ich freue mich, dass ich mich schon so schnell mit meiner Fachkollegin über die wichti-gen weiteren Schritte verständigen konnte. Eine enge und unkomplizierte Zusammenarbeit gerade im Bereich der Justiz ist wichtig für den Wirtschaftraum Berlin-Brandenburg.“

Justizministerin Beate Blechinger:
„Ich bin zuversichtlich, dass wir die beispielhafte Kooperation bei den gemeinsamen Justizprojekten der Fusion der Obergerichte und der Bildung des gemeinsamen Justizprüfungsamtes nicht nur fortsetzen sondern sogar noch ausweiten können.“

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de