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DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN HAT ALLE UMZUGSKARTONS AM ZOO AUSGEPACKT: UMZUG DES OVG IN HISTORISCHES GEBÄUDE MIT MODERNSTER AUSSTATTUNG ABGESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 15.10.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert begrüßt gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und vielen Ehrengästen in einer feierlichen Stunde am Montag, dem 18. Oktober 2004, um 11.00 Uhr, den Einzug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Oberverwaltungsgericht in das historische Gebäude an der Hardenbergstraße.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Der Umzug des Berliner Oberverwaltungsgerichts ist ein besonderes Ereignis, denn damit kehrt die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Ort ihrer historischen Anfänge zurück. Ab dem 1. Juli 2005 werden die Oberverwaltungsgerichte Berlins und Brandenburgs in der Hardenbergstraße gemeinsam ihren Dienst verrichten. Damit bauen wir eine effizientere Justizstruktur auf und fördern das weitere Zusammenwirken der Länder Berlin und Brandenburg, um auf lange Sicht das zusammenzufügen, was historisch zusammengehört.
Die konkrete Arbeitsaufnahme des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts wird unser aller Anstrengung in den nächsten zehn Monaten bedürfen“, so die Justizsenatorin weiter: “Die Vorbereitungen dazu laufen natürlich bereits auf Hochtouren.“

Die Justizsenatorin betont: „Die Fusion zweier Obergerichte ist ein komplizierter Prozess, der von Jedem ein hohes Maß an persönlichem Einsatz fordert. Aber gerade weil es zu den täglichen Aufgaben der Justiz gehört, Probleme zu lösen und einen Interessenausgleich zu finden, bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Branden-burgern diese große Aufgabe bewältigen. Wir sind auf dem richtigen Weg zum einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg.“

Die feierliche Einweihung des Gebäudes wird von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Rede gewürdigt. Außerdem gratuliert der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Eckart Hien. Er wird dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin Jürgen Kipp die Ahnengalerie früherer Oberverwaltungsgerichtspräsidenten zurückbringen. Die sechs Ölgemälde befanden sich früher in dem Gerichtsgebäude in der Hardenbergstraße und sollen dort auch zukünftig Zeugnis ablegen, von wem das Königlich-Preußische Oberverwaltungsgericht geleitet wurde.

Das neobarocke Gerichtsgebäude von 1907 war zunächst Sitz des Königlich-Preußischen Oberverwaltungsgerichts und seit 1953 Sitz des Bundesverwaltungsgerichts. Nachdem der Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig beschlossen war, erhielt das Land Berlin das Gebäude vom Bund zurück. Vor dem Bezug des Gebäudes waren Umbauarbeiten für den Einsatz mordernster Kommunikationstechnik erforderlich (beispielsweise Verlegen von Kabelkanälen). Diese mussten neben den technischen Anforderungen auch den Belangen des Denkmalschutzes genügen. Nachdem diese Arbeiten nun ohne Zeitverzögerungen abgeschlossen wurden, haben die Mitarbeiter jetzt ihre Büros bezogen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte bisher seinen Sitz in der Kirchstraße. Zur Zeit sind dort 22 Richter und 46 sonstige Mitarbeiter mit ca. 2.270 jährlich eingehenden Verfahren beschäftigt.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de