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SOZIALGERICHTSPRÄSIDENT GEHT IN RUHESTAND: JUSTIZSENATORIN KARIN SCHUBERT VERABSCHIEDET MORGEN KLAUS-PETER WAGNER

Pressemitteilung vom 08.01.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert verabschiedet am Freitag in einer feierlichen Stunde im Sozialgericht den langjährigen Präsidenten des Berliner Sozialgerichts Klaus-Peter Wagner, der mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Amt scheidet.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Berlin verliert einen qualifizierten und engagierten Präsidenten, der sich um die Kontinuität in der sozialrechtlichen Rechtsprechung in Berlin verdient gemacht hat. Daneben hat sich Herr Wagner auch mit großem Einsatz der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren gewidmet, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Ich wünsche ihm für seinen weiteren Lebensweg von ganzem Herzen alles Gute.“

Klaus-Peter Wagner (65) ist seit 1968 in der Berliner Justiz tätig und hat langjährig in vielfälti-gen Bereichen der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und seit Juli 1989 als Präsident des Sozialgerichtes gewirkt.

Wegen der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt vom 31. Oktober 2003 kann die Stelle des Präsidenten derzeit noch nicht wiederbesetzt werden.

Beim Sozialgericht Berlin sind insgesamt 171 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 64 Richter. Im Jahr 2002 wurden 19.936 sozialgerichtliche Verfahren erledigt.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine eigenständige Fachgerichtsbarkeit. Hier werden Entscheidungen getroffen zu öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten auf den Gebieten der Sozialversicherung, Arbeitsförderung, Kriegsopferversorgung, Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen, Kassenärzten oder der Kassenärztlichen Vereinigung, aber auch zu Kindergeldrecht und Opferentschädigungsansprüchen.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de