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BERLINERINNEN UND BERLINER AUF DIE RICHTERBANK: JUSTIZSENATORIN KARIN SCHUBERT SUCHT 6.000 SCHÖFFEN FÜR STRAFGERICHTE FÜR 2005

Pressemitteilung vom 28.01.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert sucht für die Berliner Strafgerichte (Amtsgericht Tiergarten und Landgericht) Bürgerinnen und Bürger, die Interesse daran haben, als Schöffen gemeinsam mit Berufsrichtern in Strafverfahren Urteile zu fällen.

Im Jahr 2005 beginnt erneut eine vierjährige Schöffenperiode bis 2008, für die sich interessierte Berlinerinnen und Berliner jetzt bei dem für ihren jeweiligen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt melden können, damit sie noch dieses Jahr gewählt werden können. Insgesamt müssen rund 6.000 neue Schöffen in Berlin berufen werden.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Ich finde es sehr wichtig, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner freiwillig für diese verantwortungsvolle Aufgabe melden. Dieses Ehrenamt ist ein Garant dafür, dass Urteile der deutschen Strafgerichte von juristischen Fachleuten und von Bürgern ohne besonderes Fachwissen gemeinsam gefällt und damit ‚im Namen des Volkes’ gesprochen werden. Bei den Beratungen führen so sinnvolle Diskussionen zu Ergebnissen, die für eine breite Basis der Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar sind. Dies gilt umso mehr zu einer Zeit, in der das Interesse der Bevölkerung an der Justiz durch Gerichtsshows im Fernsehen und eine immer ausgeprägtere Berichterstattung in allen Medien zwar geweckt wird, jedoch tatsächliche Information oft nur noch schwer von ‚reißerischer Darstellung’ unterschieden werden kann. Gerade wer meint, Recht zu sprechen sei einfach und Urteile seien zu kritisieren, der kann sich für ein Schöffenamt bewerben, um einen wirklichen Einblick in die Vorgehensweise der Justiz und die damit verbundene Verantwortung zu bekommen.“

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen Anfang 2005 mindestens 25 Jahre alt sein und dürfen zu diesem Zeitpunkt das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben.

Die Aufgabe von Schöffen ist es, in Strafverfahren vor dem Amts- oder Landgericht als so genannte Laienrichter mitzuwirken. Gemeinsam mit Berufsrichtern urteilen Schöffen über die Schuld oder Unschuld von Angeklagten. Sie haben dabei gleichberechtigt mit den Berufsrichtern zu entscheiden, ob jemand freizusprechen oder zu verurteilen ist und welche Strafe in welcher Höhe zu verhängen ist.

In Berlin werden zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen für Schöffinnen und Schöffen angeboten, und über die Aufgaben des Schöffenamtes informiert ein spezieller Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit. Von der Senatsverwaltung für Justiz werden Informationsveranstaltungen für Schöffen oder Interessenten für dieses Amt in verschiedenen Justizvollzugsanstalten durchgeführt. Außerdem gibt es eine eigene Interessenvertretung im Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter.

Weitere Einzelheiten können dem Merkblatt für Schöffen (http://www.berlin.de/imperia/md/content/rbm-just/merkblattfuerschoeffen.pdf) entnommen werden.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de