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BERLIN UND BRANDENBURG UNTERZEICHNEN STAATSVERTRAG ÜBER GEMEINSAMES JUSTIZPRÜFUNGSAMT

Pressemitteilung vom 01.04.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz und das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg teilen mit:

Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert und die Brandenburger Ministerin für Justiz und Europaangelegenheiten Barbara Richstein unterzeichnen am Freitag um 14.00 Uhr im Berliner Rathaus feierlich den Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg.

Damit wird der im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Ausbildungs- und Prüfungsverbund für Juristinnen und Juristen vollendet. Die neue gemeinsame Behörde ist auch zuständig für Grundsatzangelegenheiten der Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege. Verbindlich wird der Staatsvertrag, wenn die Parlamente beider Länder zustimmen. Prüflinge aus beiden Ländern werden dann ihre Prüfung vor dem neuen gemeinsamen Amt ab 2005 ablegen können.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Ich bin froh, dass die enge Zusammenarbeit im Bereich der Justiz nun zu ersten konkreten Ergebnissen geführt hat. Wir haben einen wichtigen Weg mutig beschritten und werden hoffentlich bald noch weitere Erfolge vorweisen können. Die gemeinsame Ausbildung wird für Studentinnen und Studenten, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eine flexible Ausbildung und gleichberechtigte Chancen im Wirtschaftraum Berlin-Brandenburg bieten.“

Justizministerin Barbara Richstein: „Die Errichtung des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt war ein logischer Schritt, nachdem es uns bereits im letzten Jahr gelungen war, die Ausbildungsvorschriften unserer beiden Länder anzugleichen.

Gleichwohl ist die Unterzeichnung des Staatsvertrages das Ergebnis intensiver Verhandlungen beider Justizressorts. Die Vorteile für beide Länder liegen auf der Hand. Neben den fiskalischen Synergieeffekten und der Vereinheitlichung der Ausbildung werden Prüflinge aus Berlin und Brandenburg von Prüfern beider Länder examiniert. Dadurch wird es gelingen, die wertvollen Erfahrungen von Brandenburger und Berliner Prüfern in die gemeinsamen Prüfungen einzubringen.“

Nachdem der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung bereits im März 2004 zugestimmt hatten, unterzeichnen nun am Freitag Ministerin Richstein und Senatorin Schubert den formellen Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg.

Mit der geplanten Errichtung des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes zum 1. Januar 2005 wird die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg mit einem weiteren wichtigen Schritt vertieft. Nachdem beide Länder bereits im letzten Jahr die Vorschriften über die Juristenausbildung und -prüfung vereinheitlicht haben, werden nun auch juristische Prüfungen im ersten und zweiten Staatsexamen in einem gemeinsamen Prüfungsamt organisiert. Prüflinge aus Berlin und Brandenburg werden dieselben Klausuren schreiben und gemeinsam mündliche Prüfungen ablegen. Die neu geschaffene Zuständigkeit des gemeinsamen Amtes auch für die Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege beider Länder vervollständigt die Zusammenarbeit. Ausbildung, Fortbildung und Prüfung der staatlichen juristischen Berufe liegen künftig für beide Länder in einer Hand.

Seinen Sitz wird das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt in Berlin bei der Senatsverwaltung für Justiz haben. Die Leitung und die hauptamtlichen Mitglieder des Gemein-samen Juristischen Prüfungsamtes werden von beiden Ländern gemeinsam bestimmt. Die Bediensteten des Amtes sollen in angemessenem Verhältnis aus Brandenburg und Berlin stammen, ebenso tragen die Länder die Kosten anteilig.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de