Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

OPFERSCHUTZ WEITER STÄRKEN! JUSTIZSENATORIN KARIN SCHUBERT REDET IM BUNDESRAT ZUM OPFERRECHTSREFORMGESETZ

Pressemitteilung vom 02.04.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Rede der Senatorin für Justiz Karin Schubert vor dem Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz):

Es gilt das gesprochene Wort!

„Die Thematik des vorliegenden Gesetzentwurfs, den Opferschutz im Strafverfahren zu stärken, ist mir in meiner langjährigen justizpolitischen Laufbahn stets ein außerordentlich wichtiges Anliegen gewesen.

Bis in die 90er Jahre wurde das Opfer einer Straftat in erster Linie als Beweismittel zur Überführung des Täters gesehen. Besonders Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten fühlten sich in dieser Rolle zu Recht unangemessen behandelt und durch das traditionell täterorientierte Straf- und Strafverfahrensrecht mit ihren Belangen allein gelassen. Dabei gilt grundsätzlich für jedes Opfer, dass es in seiner persönlichen Betroffenheit wahrgenommen werden muss und alles zu unternehmen ist, um Belastungen zu reduzieren und den Eindruck einer Instrumentalisierung zu Zwecken der Beweisführung zu vermeiden.

Ich bin daher froh, dass sich in den letzten Jahren viel geändert hat. Der oder die Verletzte ist in den Mittelpunkt der justizpolitischen Diskussion gerückt. Zunehmend hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass dem Opfer der Status eines selbstständigen Prozessbeteiligten zukommt und seinen berechtigten Interessen und seinem Schutzbedürfnis durch Stärkung seiner Verfahrensrechte Rechnung zu tragen ist.

In den letzten 10 Jahren ist hier einiges erreicht worden. Weitere Verbesserungen sind notwendig und diesem Anliegen trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung.

Auch wenn an einzelnen Teilen des Gesetzentwurfs – wie ich meine überwiegend zu Recht – Kritik geübt worden ist, so besteht doch erfreulicherweise das parteiübergreifende Einvernehmen, den Opferschutz weiter zu stärken.

Dieses Ziel sollten wir gemeinsam und zügig verfolgen. Der vorliegende Entwurf enthält eine Reihe guter Regelungen, von denen ich nur einige herausheben will:

So ist eine verstärkte Unterrichtung des Verletzten über seine Rechte unbedingt zu begrüßen. Nur wer über seine Rechte informiert ist, kann sie auch wahrnehmen.

Eine weitere außerordentlich wichtige Verbesserung wird durch die Eröffnung des Rechtsweges zum Landgericht bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Opferzeugen erreicht. Damit werden diesen Opfern die Belastungen einer zweiten Tatsacheninstanz erspart.

Ebenso unterstützenswert sind die Regelungen zum Adhäsionsverfahren. Wenn diesem Institut, das gegenwärtig praktisch nicht angewendet wird Bedeutung verschafft werden soll, müssen wir die Strafgerichte zum Umdenken bewegen. Dafür reicht die bloße Einführung eines Rechtsmittels gegen das Absehen von einer Entscheidung nicht aus. Ohne die Möglichkeit des Verletzten, gegen die Ablehnung des Adhäsionsverfahren Rechtsmittel einzulegen wird dieses Verfahren auch in Zukunft ein Schattendasein führen. Die Opfer werden in den meisten Fällen weiterhin gezwungen sein, zur Durchsetzung ihrer Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einen weiteren Prozess vor dem Zivilgericht anzustrengen, worauf sie zur Vermeidung weiterer Belastungen und Kosten in vielen Fällen verzichten. Dabei trägt die Durchführung des Adhäsionsverfahrens dem Interesse des Geschädigten an einer zügigen Schadenswiedergutmachung Rechnung und vermeidet unnötige Effektivitätsverluste aufgrund paralleler Instanzenzüge. Gerade die Forcierung des Adhäsionsverfahrens ist ein wichtiger Schritt, nicht nur zur Verbesserung des Opferschutzes, sondern auch im Interesse eines effektiven Einsatzes immer knapper werdender personeller Ressourcen in der Justiz. Um der Abneigung der Rechtsanwälte und Richter gegen die Durchführung von Adhäsionsverfahren abzuhelfen, müsste man die Gebührenregelung und die Belastungsbewertung ändern.

Angesichts dieser wichtigen und sinnvollen Regelungen, hoffe ich, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einem guten und schnellen Ergebnis führen wird.

Mir liegt insbesondere die geplante Änderung der Vorschriften zur Herausgabe von audiovisuellen Aufzeichnungskopien von Zeugenvernehmungen am Herzen. Um die Möglichkeit eines Missbrauchs zu verhindern, ist es meines Erachtens unverzichtbar, eine Regelung einzuführen, nach der die Aufzeichnungen wie Beweisstücke ausschließlich in den Räumen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts einzusehen sind.

Lassen Sie uns schnell und an der Sache orientiert im Vermittlungsausschuss ein Ergebnis erzielen, damit das Opferrechtsreformgesetz endlich in Kraft treten und dieser weitere wichtige Schritt zur Optimierung des Opferschutzes jetzt getan werden kann.“

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de