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DEUTSCHLANDS ERSTE PRÄSIDENTIN EINES SOZIALGERICHTS GEHT IN RUHESTAND: JUSTIZSENATORIN SCHUBERT DANKT PRÄSIDENTIN DES LANDESSOZIALGERICHTS HARTHUN-KINDL

Pressemitteilung vom 02.09.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert verabschiedet am 3. September um 11.00 Uhr feierlich die langjährige und verdienstvolle Präsidentin des Landessozialgericht Berlin, Frau Adelheid Harthun-Kindl, nach über 35 Jahren Berliner Justiztätigkeit in den Ruhestand.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Ich danke Frau Harthun-Kindl für ihr langjähriges engagiertes Wirken in der Berliner Sozialgerichtsbarkeit. Mit ihrem Ausscheiden verliert die Berliner Justiz eine hervorragende Richterin und eine ausgezeichnete Präsidentin. Unter ihrer Leitung hat sich das Landessozialgericht Berlin in der Erledigungsstatistik im Bundesvergleich von einem durchschnittlichen auf den ersten Platz verbessert und kann sich damit wirklich sehen lassen! Seit Mai 1989 erst kurz im Amt der Präsidentin des Landessozialgerichts hat sie die einzigartige Herausforderung gemeistert, die der Fall der Mauer mit sich brachte: Da es keine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit in der DDR gab, war nun plötzlich die Zuständigkeit auf ganz Berlin erweitert. Neben dem Zuwachs an Verfahren galt es auch neue Rechtsprobleme wie die Renten für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit und die Honecker-Rente zu bewältigen, bei denen Berlin im Blickpunkt des allgemeinen Interesses stand.

Auch dank des Engagements von Frau Harthun-Kindl ist die Berliner Sozialgerichtsbarkeit bundesweit Spitze bei den Erledigungen und für die Zukunft gut aufgestellt,“ so die Justizsenatorin weiter. „Das gemeinsame Landessozialgericht von Berlin und Brandenburg in Potsdam wird Veränderungen für die Berliner Sozialgerichtsbarkeit bringen. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 bedeutet eine neue Herausforderung: die Sozialgerichte werden über das Arbeitslosengeld II und über die Sozialhilfestreitigkeiten zu entscheiden haben, für die bislang noch die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Um dafür optimal gerüstet zu sein, werde ich die Sozialgerichtsbarkeit deshalb zum 1. Januar 2005 personell verstärken.“

Frau Harthun-Kindl, in Hessen geboren, studierte Jura in Tübingen, Kiel, Hamburg und Berlin und trat nach ihrem Referendariat in Berlin im Mai 1969 als Assessorin in die Berliner Justiz ein. 1975 wurde sie Richterin am Landessozialgericht. 1985 wurde sie zur Präsidentin des Sozialgerichts Berlin ernannt und war damit die bundesweit erste Frau im Amt einer Präsidentin einer öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit. In Berlin war Frau Harthun-Kindl die erste Frau eines obersten Landesgerichts überhaupt. Dieses Amt der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin übernahm sie 1989 mit 49 Jahren. Unter ihrer Führung verbesserte sowohl das Sozialgericht Berlin als auch später das Landessozialgericht Berlin die Zahl der erledigten Verfahren. Heute nehmen sowohl das Berliner Sozialgericht wie das Landessozialgericht Berlin aufgrund des enormen Arbeitseinsatzes aller Mitarbeiter die Spitzenposition in der bundesweiten Erledigungsstatistik ein.

Das Landessozialgericht Berlin mit zur Zeit 33 Richtern und 45 Mitarbeitern befindet sich in der Invalidenstraße und soll ab 1. Juli 2005 nach Potsdam umziehen. Nach dem gerade geschlossenen Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg wird das Amt des Präsidenten des neuen gemeinsamen Landessozialgerichts beider Länder vom Präsidenten des neuen Sitzlandes übernommen. Bis dahin bleibt die Stelle in Berlin unbesetzt. Derzeitiger Präsident des Landessozialgerichts Brandenburg in Potsdam ist Herr Jürgen Blaesing. Im letzten Jahr gingen beim Landessozialgericht Berlin ca. 2.240 Verfahren zur Entscheidung ein.

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
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