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KAPAZITÄTEN IM STRAFVOLLZUG AUSGEREIZT: JUSTIZSENATORIN SCHUBERT BEGRÜSST ÜBER 100 VERTRETER DER GEWERKSCHAFT STRAFVOLLZUG

Pressemitteilung vom 17.09.2004

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Justizsenatorin Karin Schubert begrüßt über 100 Delegierte beim Bundesvertretertag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands 2004, die heute aus ganz Deutschland zu einer Fachtagung in Kleinmachnow zusammenkommen.

Justizsenatorin Karin Schubert:
„Der Strafvollzug steht vor vielen Herausforderungen in Deutschland. Dazu gehört nicht nur die ohnehin bestehende Überlastung der Justizvollzugsanstalten. Bundesweit werden sich zusätzlich alle Vollzugsanstalten mit der Frage der Zulässigkeit der Doppel- und Mehrfachbelegung von Hafträumen intensiv auseinandersetzen müssen. Obergerichtliche Entscheidungen haben die gemeinsame Unterbringung von Gefangenen ohne abgetrennten Sanitärbereich für unvereinbar mit der grundrechtlich geschützten Menschenwürde erklärt. Menschenwürde kann man nicht durch Gesetze relativieren, wie dies CDU-regierte Länder offenbar versuchen wollen. Wir müssen vielmehr nach anderen Lösungen suchen. Weil im Berliner Justizvollzug viele Zellen zu klein sind, um sie durch Umbaumaßnahmen den Anforderungen anzupassen, rechnen wir mit dem Verlust von etwa 250 Haftplätzen. Zahlreiche Zellen können danach nur noch einzeln belegt werden. Daher gilt es, alle Bemühungen um den Bau weiterer Haftplätze nochmals zu verstärken.“

Rückfragen:
Andrea Boehnke
Telefon: 9013-3633
E-Mail: pressestelle@senjust.verwalt-berlin.de