Coronavirus in Berlin

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Information zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes

Pressemitteilung vom 22.12.2004

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Am 1. Januar 2005 tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Es löst das gesamte bisherige Ausländerrecht ab.

Die Berliner Ausländerbehörde bittet, auf persönliche Vorsprachen im Januar 2005 zu verzichten, soweit diese nicht erforderlich sind. Die nach dem bisher geltenden Ausländergesetz erteilten Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort und verwandeln sich automatisch in einen neuen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, ein Austausch des bisherigen Klebeetiketts im Pass ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt für Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen; auch sie müssen nichts veranlassen und genießen weiterhin das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Erteilte Duldungen gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit fort, ebenso die von den Arbeitsämtern erteilten Arbeitsgenehmigungen. Ausreichend ist es, notwendige Verlängerungen rechtzeitig bei der Ausländerbehörde zu beantragen. Die Antragsteller erhalten dann einen Vorsprachetermin.

Rückfragen:
Claus Guggenberger
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de