Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Imam der Mevlana-Moschee wird ausgewiesen

Pressemitteilung vom 16.12.2004

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Heute hat die Berliner Ausländerbehörde nach gründlicher Prüfung die Ausweisung eines Imams der Mevlana-Moschee ausgesprochen und den sofortigen Vollzug der Ausweisung angeordnet.

Die Ausweisung stützt sich zum einen auf Äußerungen, die der Imam am 12. Juni 2004 auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg während einer öffentlichen Kundgebung getätigt hat. Als Redner dieser Veranstaltung bat er in lyrischer Form: „Gnade uns um derentwillen, deren Namen neben Deinem Namen erwähnt werden, um der Märtyrer willen, die ihr Blut im Irak vergießen, um der Lämmer willen, die gestern und heute in Jerusalem und in Bagdad ihr Leben lassen, lass uns nicht zusammen mit den Ungläubigen in Deinem Feuer verbrennen.“ Ein weiterer Auszug aus dieser Ansprache lautet: „Sollte uns in jenem Land, in diesem Land, noch bevor der Vogel unserer Seele unseren als Käfig dienenden Körper verlässt, der Märtyrertod vergönnt sein, dann lasse uns den schönsten des Märtyrertodes zuteil werden.“ Diese Ansprache beendete der Imam schließlich mit den Worten: „Gesegnet sei Euer Kampf, angesehen sei Euer Kampf vor den Augen Gottes.“

Mit diesen Worten, die durch Tonbandaufzeichnungen belegt werden können, werden nicht nur Selbstmordattentäter zu Helden gemacht. Sie schüren den Hass auf Amerikaner und Juden und sind daher geeignet, Nachahmungstaten zu fördern.

Zum anderen hat sich der Imam laut einem Beitrag in der ZDF-Sendung „Frontal 21“ in einer Predigt in der Mevlana-Moschee während des Ramadanmonats 2004 dahingehend geäußert, dass allen Deutschen das Höllenfeuer drohe, weil sie ungläubig seien. Nie hätten Muslime einen Nutzen von Deutschen gehabt. Ihr Schweiß verbreite einen üblen Geruch und sie würden stinken. Mit diesen Äußerungen, auf deren Wortlaut es im Einzelnen nicht ankommt, ist jedenfalls deutlich geworden, dass es sich bei den Redebeiträgen vom 12. Juni 2004 nicht um eine einmalige Entgleisung handelte. Vielmehr hat sich der Imam in einer Weise geäußert, die geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen innerhalb und außerhalb Deutschlands zu stören.

Weil nunmehr davon auszugehen ist, dass der Imam ähnliche Äußerungen wiederholen könnte, ist die Ausweisung für sofort vollziehbar erklärt worden. Dem Imam ist eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 15. Januar 2005 gesetzt worden.

Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

„Wer Selbstmordattentäter als Helden verklärt und einzelne Bevölkerungsgruppen als nutzlos bezeichnet, bereitet den Nährboden für Terrorakte. Das können wir nicht hinnehmen. Die Worte des Imams, die Grundlage für die Ausweisung geworden sind, wiegen auch deshalb besonders schwer, weil er in seiner herausgehobenen Position Vorbild für viele ist. Gleichzeitig warne ich davor, in diesem Fall mehr als einen Einzelfall zu sehen: Die überwältigende Zahl der Muslime ist an einem friedlichen Zusammenleben interessiert. Das gilt gerade auch für die Imame in den Berliner Moscheen. Staat mischt sich erst dann ein, wenn eine Grenze überschritten ist, die nicht überschritten werden darf. Das ist hier der Fall. Deshalb haben wir den Imam ausgewiesen.“

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de