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Sozialvereinbarung wird im Ergebnis umgesetzt

Pressemitteilung vom 14.12.2004

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Heute haben die Gewerkschaften in einem Gespräch mit Innensenator Dr. Körting, Finanzstaatssekretär Schulte, Bezirksbürgermeisterin Wanjura und Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht als Vertreter des Rates der Bürgermeister den Abschluss einer neuen Sozialvereinbarung abgelehnt.

Innensenator Dr. Ehrhart Körting:

„Die im Interesse der Beschäftigten liegenden Regelungen sollen nicht daran scheitern, dass die Gewerkschaften sich verweigert haben.

Wir brauchen eine gerechte Sozialauswahl nach Kriterien, die im gesamten Land Berlin gelten. Wir wollen unseren Mitarbeitern übergangsweise einen Ausgleich bis zum 36fachen der Differenz zahlen, wenn sie eine andere Tätigkeit übernehmen müssen. Wenn ein Mitarbeiter freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt, wird eine Prämie von immerhin bis zu drei Jahresverdiensten gezahlt. Wir werden jetzt zu dem im Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Verfahren übergehen und unsere Vorschläge dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin zur Mitwirkung vorlegen.

Die Gespräche sind im Ergebnis daran gescheitert, dass die Gewerkschaften über Einzelheiten der Regelungen gar nicht mehr reden wollten. In dem heutigen Gespräch haben wir den Gewerkschaften nochmals angeboten, über jeden einzelnen Punkt zu diskutieren. Daran hatten die Gewerkschaften kein Interesse, weil sie eine Bedingung gestellt haben, die vom Senat nicht erfüllt werden kann: Die Gewerkschaften wollen, dass jeder Mitarbeiter des Landes Berlin auf Dauer mindestens in der Vergütungsgruppe beschäftigt bleibt, in der er heute ist.

Das widerspricht nicht nur dem üblichen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, sondern wäre eine Bevorzugung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegenüber allen anderen Beschäftigten in der Stadt. Diese Bevorzugung ist nicht zu rechtfertigen.

Wir haben im Anwendungstarifvertrag vom 31. Juli 2003 allen Mitarbeitern des Landes Berlin zugesichert, dass sie bis Ende 2009 einen sicheren Arbeitsplatz haben. Deshalb haben wir Kündigungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Wir haben schon bei den damaligen Verhandlungen im Sommer 2003 darauf hingewiesen, dass wir eine weitergehende Einschränkung der Arbeitgeberrechte nicht akzeptieren. Wer also als Mitarbeiter heute an seiner bisherigen Arbeitsstelle nicht mehr gebraucht wird, wird nicht gekündigt und arbeitslos, aber er muss in Kauf nehmen – wenn es anders nicht möglich ist – , auf eine andere Tätigkeit mit einer geringeren Vergütung beim Land Berlin zu wechseln. Der Übergang wird dadurch erleichtert, dass der Mitarbeiter einen Ausgleich erhält, danach aber nur noch entsprechend den Tarifverträgen für diejenige Arbeit bezahlt wird, die er leistet.“

Die beabsichtigten Regelungen über die Sozialauswahl, über Prämien bei freiwilligem Ausscheiden und über Ausgleichszahlungen will der Senat jetzt im Wege von Verwaltungsvorschriften umsetzen. Vorher wirkt der Hauptpersonalrat mit. Die Vorschriften werden also im Laufe des Monats Januar 2005 umgesetzt. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen zum Gesundheitsmanagement.

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de