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BKA-UMZUG DIENT DER INNEREN SICHERHEIT

Pressemitteilung vom 20.01.2004

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Zu der aus verschiedenen Bundesländern geäußerten Kritik an einem Teilumzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin äußert sich Berlins Innensenator Dr. Körting:

„Zu professioneller und wirksamer Arbeit im Bereich des Staatsschutzes gehört es, dass kurzfristige Absprachen zwischen den jeweils zuständigen Innenministerien und dem polizeilichen Staatsschutz möglich sind. Das galt bisher und gilt in Zeiten erhöhter terroristischer Bedrohungen umso mehr. Dem entsprechend wird in den Bundesländern nicht darüber diskutiert, dass im Regelfall die Landeskriminalämter, insbesondere die Staatsschutzabteilungen, jeweils in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Länder-Innenministerien liegen. Das gleiche gilt für die Länder-Verfassungsschutzämter. Das ist in Hessen so, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sind dort in Wiesbaden, für Nordrhein-Westfalen sind beide Einrichtungen in Düsseldorf, für Baden-Württemberg in Stuttgart, für Bayern in München, für Sachsen in Dresden, für Thüringen in Erfurt, für Rheinland-Pfalz in Mainz, für das Saarland in Saarbrücken, für Schleswig-Holstein in Kiel.
In gewisser Weise galt dies bisher auch für den Bund, da der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes in der alten Bundesrepublik in Meckenheim, also in unmittelbarer Nähe des Bonner Innenministeriums, und der Verfassungsschutz im Bundesamt im nahen Köln eingerichtet waren. Eine Optimierung der Sicherheit erfordert kurze Wege der Entscheidungsträger.

Angesichts dieser sachlichen Erfordernisse und Selbstverständlichkeiten – im Falle terroristischer Bedrohungen ist zwar ein Telefon gut, aber das unmittelbare persönliche Gespräch besser – ist die kritische Diskussion um einen Teilumzug des Bundeskriminalamtes in der deutschen Hauptstadt gespenstisch.
Merkwürdig berührt in diesem Zusammenhang, dass Beamte, die für die Sicherheit unserer Republik verantwortlich sind, ihre persönliche Bequemlichkeit und ihren Wohnsitz über das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bevölkerung stellen.

Die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen in der inneren Sicherheit ist daher erforderlich.“

Rückfragen:
=Dr. Peter Fleischmann
Telefon: 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninn.verwalt-berlin.de