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STAATSVERTRAG ZUR GEMEINSAMEN NOTFALLRETTUNG TRITT IN KRAFT

Pressemitteilung vom 28.07.2004

Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:

Die grenzüberschreitende Notfallrettung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist jetzt auch rechtlich abgesichert. Darauf verwiesen heute in Potsdam Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Brandenburgs Gesundheitsminister Günter Baaske anlässlich des Austausches der Ratifikationsurkunden zum Staatsvertrag über die Zusammenarbeit in der Notfallrettung. Es sei wichtig, dass in Notfällen schnell gehandelt würde. Verzögerungen an der Landesgrenze dürfe es nicht geben, betonten Baaske und Körting. Der Vertrag tritt morgen – am 29. Juli 2004 – in Kraft.

Der Staatsvertrag gilt für die Rettung zu Lande, Wasser und in der Luft und bildet die Grundlage für die schon bestehende Zusammenarbeit brandenburgischer und Berliner Rettungsdienste. Er ermöglicht, dass bei Notfällen der zur Unglückstelle nächstgelegene, also auch der „fremde“, Notfalldienst alarmiert und eingesetzt werden kann. Verzögerungen wegen territorialer Zuständigkeiten werden ausgeschlossen.

Die Brandenburgischen Rettungsdienste leisten jährlich ca. 500 bis 600 Einsätze im Berliner Umfeld, die Berliner Feuerwehr wird jährlich 1.000 bis 1.300 Mal ins Berliner Umland gerufen. Bei einer Gesamtzahl von jährlich 170.000 Notfalleinsätzen in Brandenburg scheinen diese Zahlen nicht sehr hoch, für den Einzelfall kann eine grenzübergreifende Rettung aber von größter Bedeutung sein.

Die Berliner Feuerwehr und die Brandenburger Landkreise und kreisfreien Städte, als Träger der Rettungsdienste, können nun auf Grundlage des Staatsvertrages eigenständig Vereinbarungen zur gemeinsamen grenzüberschreitenden Notfallrettung treffen.

Über die Zusammenarbeit in der Luftrettung, die in der Zuständigkeit der beiden Länder liegt, wurde heute außerdem von Baaske und Körting eine, auf dem Staatsvertrag basierende, Vereinbarung zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt, dass die drei Brandenburger sowie der Berliner Rettungshubschrauber und die zwei Intensivtransporthubschrauber der beiden Länder bei Bedarf grenzüberschreitend eingesetzt werden können.

Die Rettungshubschrauber des Landes Brandenburg leisten je ca. 1.200 Einsätze im Jahr. Der Berliner Rettungshubschrauber leistet jährlich etwa 85 Einsätze in Brandenburg. Brandenburgs Intensivtransporthubschrauber wird im Land etwa 700 Mal pro Jahr eingesetzt. Ca. 600 Mal wird der Berliner Intensivtransporthubschrauber in Brandenburg benötigt. Auf Grund der guten Versorgung Berlins mit zwei Hubschraubern kommen die Rettungshubschrauber Brandenburgs in Berlin selten zum Einsatz.

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
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