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Ergänzung der Taxiordnung in Berlin

Pressemitteilung vom 14.09.2004

Um die Schwarzarbeit im Taxengewerbe zu bekämpfen und um Fahrgastbeschwerden über mangelnde Qualität und Fehlverhalten von Taxifahrern zu begegnen, ist in Berlin auf Initiative der Taxi-Gewerbevertretungen die Taxiordnung um folgenden Wortlaut ergänzt worden ( § 6 Absatz 4):

“Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, während des Bereithaltens der Taxe und der Ausführung von Beförderungsaufträgen im Wageninnern, an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle, ein Schild (Größe DIN A 7 quer) mit seinem Lichtbild (Passbildgröße) und seinem Vor- und Familiennamen in Druckbuchstaben, nach dem Muster der Anlage zu dieser Verordnung anzubringen. Das Lichtbild muss aktuell sein. Die Höhe der Druckbuchstaben muss mindestens 0,5 cm betragen. Darüber hinausgehende Angaben oder Zeichen darf das Schild nicht enthalten.”

Dieser Regelung haben die Taxi-Gewerbevertretungen und die IHK zugestimmt. Da jeder Taxifahrer bereits einen Führerschein über seine allgemeine Fahrerlaubnis sowie einen weiteren Führerschein über seine Sonderfahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mitführen muss, die beide von der Fahrerlaubnisbehörde nach Zahlung entsprechender Gebühren ausgestellt wurden, wird die Ausstellung des neuen Schildes mit Lichtbild dem Taxigewerbe überlassen. Die Kosten für die Ausstellung des Schildes mit Lichtbild können dadurch verringert werden und das Taxigewerbe wird gleichzeitig gestärkt, an der Optimierung des Taxenverkehrs auch insoweit mitzuwirken.

Die Taxi-Gewerbevertretungen wollen unter Beachtung der Einzelheiten der neuen Regelung in der nächsten Woche die Ausstellungsmodalitäten festlegen.

Rückfragen:
Dr. Henrike Morgenstern
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