Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Intervention der Senatorin erfolgreich: Kinder von bedürftigen Studierenden erhalten künftig Sozialgeld

Pressemitteilung vom 22.12.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Auf Initiative der Berliner Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner wurde jetzt durch das zuständige Bundesministerium Rechtsklarheit geschaffen: Minderjährige Kinder von erwerbsfähigen Studierenden erhalten künftig Sozialgeld, wenn deren Eltern ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Bislang hatten in diesen Fällen die Kinder einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialgesetzbuch (BSHG). Mit den am 1.1.2005 in Kraft tretenden Neuregelungen in den Sozialgesetzbüchern II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter) drohte eine Rechtslücke und ein Kompetenzstreit.

Senatorin Knake-Werner hatte das Problem im Monitoringgespräch zur Umsetzung von Hartz IV bei Bundeswirtschaftsminister Clement thematisiert und auf eine rasche und verbindliche Klärung gedrungen.

Nun ist es amtlich und die Senatorin erleichtert. Kindern von erwerbsfähigen Studierenden wird ab kommendem Jahr Sozialgeld gewährt. Der ungeklärte Status dieser Kinder ist damit beseitigt und ihr Lebensunterhalt gesichert. Die Senatorin: „Ich bin froh, dass meine Intervention Erfolg hatte und wir schnell zu einer Lösung dieses bislang offenen Problems kommen konnten. Einer ganzen Gruppe von jungen, sich in Ausbildung befindenden Menschen, die für eine bestimmte Zeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann jetzt eine große Sorge genommen werden.“

Rückfragen:
Roswitha Steinbrenner
Telefon: 90282743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de