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Berliner Integrationsbeirat: Erklärung zur aktuellen Debatte

Pressemitteilung vom 18.11.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz – der Beauftragte für Integration und Migration – teilt mit:

Der Landesbeirat für Integrations. und Migrationsfragen hat unter dem Vorsitz der Staatssekretärin für Soziales, Frau Dr. Leuschner, auf seiner 4. Sitzung am 17. November2004 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen verfolgt die aktuelle Diskussion über die Musliminnen und Muslime in unserer Stadt mit Sorge. Er fordert eine Versachlichung und Differenzierung der Debatte unter Beteiligung aller Gruppen der Bevölkerung.
Der Landesbeirat stellt fest, dass Berlin große Integrationspotenziale hat. Der Islam ist als Religionsgemeinschaft seit Jahrzehnten in der Stadt gegenwärtig. Die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime lebt integriert in Berlin.
Daraus ergeben sich Ansprüche an die Aufnahmegesellschaft auf Gleichberechtigung, wobei den islamischen Gemeinschaften die Verantwortung zukommt, positive Aspekte des Islam transparent zu machen und gleichzeitig islamistische Gruppen zu isolieren und ihnen öffentlich entgegen zu treten.
In einer multiethnischen Gesellschaft bleiben Konflikte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nicht aus. Der notwendige interkulturelle Dialog ist nüchtern und ohne Tabus zu führen. Populistische Äußerungen von Verantwortlichen sind schädlich.
Es geht um die Weiterentwicklung von Regeln für ein friedliches Zusammenleben von Berlinerinnen und Berlinern unterschiedlicher Herkunft auf Grundlage des Grundgesetzes. Ziel muss es sein, ein Leitbild für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in unserer Stadt zu entwickeln, das alle relevanten Akteurinnen und Akteure einbindet und Mittel und Wege beschreibt, um sozialen Zusammenhalt zu fördern und zu festigen.“

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen ist vom Senat im Jahr 2003 eingerichtet worden. Er erarbeitet unter Mitarbeit von Vertreterinnen und Vertretern der Migrantenverbände sowie anderer nichtstaatlicher Organisationen sowie der Senatverwaltungen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Berliner Migrations- und Integrationspolitik.

Rückfragen: Dr. Robin Schneider, Tel.: 9017 2365

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Robin Schneider
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E-Mail: robin.schneider@auslb.verwalt-berlin.de