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IM BEREICH DES SOZIALEN ENTSCHÄDIGUNGSRECHTS ENTFÄLLT DIE PRAXISGEBÜHR

Pressemitteilung vom 07.01.2004

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales teilt mit:

Ein ganz bestimmter Personenkreis ist von der mit dem Gesundheitsreformgesetz eingeführten Zahlung der Praxisgebühr ausgenommen. Das betrifft Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären wie z. B. das Soldatenversorgungsgesetz und das Opferentschädigungsgesetz. Dieser Personenkreis ist neben der Praxisgebühr auch von sonstigen Zuzahlungen (z. B. für Medikamente und Heilmittel) ausgenommen, wenn die nach den genannten Gesetzen anerkannten Schädigungsfolgen behandelt werden. Die Berechtigten sollten bei ihren Arztbesuchen vorsorglich den Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes in der Arztpraxis vorlegen.

Ebenfalls befreit von der Entrichtung der Praxisgebühr und den sonstigen Zuzahlungen sind auch die Berechtigten mit umfassenden Ansprüchen auf Heil- und Krankenbehandlung nach den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften, die von den Krankenkassen gemäß gesetzlichem Auftrag betreut werden (sog. „Zugeteilte“).

Diese Befreiungen gelten jedoch nicht für Anerkennungen nach dem Schwerbehindertengesetz/SGB IX.

Weitere Informationen können telefonisch eingeholt werden beim Landesamt für Gesundheit und Soziales unter den Nummern 9012 –6543, –6114, –6371 oder –7144.

Rückfragen:
Uwe Besler
Telefon: 9012-6166
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de