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BERLINS INTEGRATIONSBEAUFTRAGTER UND BRANDENBURGS AUSLÄNDERBEAUFTRAGTE FORDERN: ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ ENDLICH VERABSCHIEDEN

Pressemitteilung vom 16.01.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz – Beauftragter für Integration und Migration – teilt mit:

Die Brandenburger Ausländerbeauftragte Almuth Berger und der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening haben die Bundesregierung zur zügigen Verabschiedung des überfälligen Antidiskriminierungsgesetzes aufgefordert. Anlass war ein Workshop, den die beiden Beauftragten heute gemeinsam in Potsdam für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Schulen aus beiden Bundesländern veranstalten.
Die beiden Beauftragten erklären: Diskriminierungen und fremdenfeindliche Übergriffe stellen ein zentrales Problem für die Integration von Zuwanderern dar. In ihren Verwaltungen haben sie deshalb Antidiskriminierungsstellen eingerichtet. Im Hinblick auf das überfällige Antidiskriminierungsgesetz, zu dessen Verabschiedung die Bundesregierung aufgrund Europäischer Richtlinien verpflichtet ist, sind die beiden Bundesländer damit in Vorleistung gegangen. Denn die Richtlinien sehen die Einrichtung von Gleichbehandlungsstellen vor, deren Aufgaben zu einem Teil die Berliner und Brandenburger Antidiskriminierungsstellen übernehmen können.
Als Folge des erwarteten Antidiskriminierungsgesetzes werden auf die Länder neue Aufgaben zukommen. So sehen die Europäischen Richtlinien ein präzises Monitoring [unabhängige Berichte und Recherchen] über die Diskriminierung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und über Reaktionen vor, mit denen die Mitgliedsstaaten solchen Benachteiligungen begegnen. Bei den dafür erforderlichen Recherchen sollten in der Antidiskriminierungsarbeit tätige nichtstaatliche Organisationen beteiligt werden. Die Bundesregierung sollte diese Vorgaben der Europäischen Kommission als Chance aufnehmen: für ein Gesetz, das ein tolerantes Zusammenleben von Mehr- und Minderheiten fördert.
Im Zuge der Gesetzgebung wird zu regeln sein, wie die Gleichbehandlungsstellen ausgestattet und finanziert werden. Die Bundesregierung muss zumindest einen Teil der Kosten übernehmen, die durch die mit dem Antidiskriminierungsgesetz verbundenen neuen Aufgaben entstehen – fordern Frau Berger und Herr Piening.
Der heutige Workshop für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und Schulen ist Teil eines von der Europäischen Kommission geförderten zweijährigen Vorhabens, das der Berliner Integrationsbeauftragte leitet. Die Brandenburger Ausländerbeauftragte richtet den Workshop aus. Das Projekt wird in fünf Mitgliedsstaaten von öffentlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt. In Berlin-Brandenburg ist der Bund gegen ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (BDB) für die Umsetzung des Projekts verantwortlich.
In dem europäischen Projekt geht es um den Austausch so genannter Best-Practice-Modelle, die in den fünf beteiligten Ländern erprobt wurden. Auf dem Workshop in Potsdam stellen sich die Niederlande mit zwei Präventionsmaßnahmen vor: erstens der „Panel Door Policy“, mit der in Rotterdam ein weitgehend konfliktfreier Zugang zu Diskotheken geschaffen wurde; zweitens dem „School Adoption Plan“, bei dem Polizisten in Grundschulen gehen und das Thema Diskriminierung behandeln.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Tel.: 0331-866 5954, Herr Klier, Büro der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg
Tel.: 030- 90172357, Herr Röhe, Büro des Berliner Integrationsbeauftragten

Rückfragen:
=John Röhe
Telefon: 90172357
E-Mail: John.Roehe@auslb.verwalt-berlin.de