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KONFERENZ DER INTEGRATIONS- UND AUSLÄNDERBEAUFTRAGTEN IN BERLIN

Pressemitteilung vom 22.04.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz – Beauftragter für Integration und Migration – teilt mit:

Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Berlin, die heute (22. April) zu Ende ging, haben die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Bundesländer Mindestanforderungen an eine Integrationspolitik formuliert. Vorgeschlagen wird die Verankerung von Deutschkursen im Sozialgesetzbuch. Weitere Themen der Konferenz waren die Weiterführung der Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie die Förderung der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber.
Die Beschlüsse lauten im Wortlaut:

- Beschluss: „Fördern und Fordern“: Grundlage für erfolgreiche Integrationspolitik

Integrationspolitik braucht eine verbindliche Grundlage. Ausgehend von dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ sehen die Migrations-, Integrations- und Ausländerbeauftragten folgende Mindestanforderungen an eine Integrationspolitik:
Transparenz und Verlässlichkeit: Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ verlangt eine klare und transparente Formulierung von Rechten und Pflichten. Dabei müssen die geforderten Integrationsziele von den Zugewanderten auch erreicht werden können. Es ist sicherzustellen, dass verfestigte oder sich verfestigende Aufenthaltstitel nicht durch gesetzliche Rahmenbedingungen in Frage gestellt werden.
Ein verbindliches Integrationsangebot für Neuzuwanderer:
Das bedeutet im Zuwanderungsgesetz muss es künftig neben der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs auch einen Rechtsanspruch auf Teilnahme geben.
Positive Anreize für Integration: Steht ein verlässliches Integrationsangebot zur Verfügung, soll vorrangig mit positiven Anreizen die Motivation gefördert werden. Wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des Integrationsprozesses ist eine klare und nachvollziehbare Regelung zur Verfestigung des Aufenthalts.
Eine verlässliche und solide Finanzgrundlage:
Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Wer mehr an Integration will, wird mehr an Integrationsleistungen anbieten und bezahlen müssen. Für die Inanspruchnahme von Integrationsleistungen muss der individuelle Bedarf und darf nicht das Einkommen ausschlaggebend sein. Unter dieser Voraussetzung ist eine finanzielle Eigenbeteiligungen in Betracht zu ziehen.
Einbeziehung der hier lebenden Zugewanderten mit Integrationsbedarf:
Der Entwurf des Zuwanderungsgesetz beschränkt sich auf Angebote für Neuzuwanderer. Die Kosten für die nachholende Integration von hier bereits lebenden Zugewanderten dürfen nicht einseitig auf die Länder abgewälzt werden, sondern erfordern mehr Anstrengungen des Bundes.
Integration ist Querschnittsaufgabe:
Das muss sich auch in der Integrations-Infrastruktur widerspiegeln. Dementsprechend sind sowohl horizontal (Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien) wie auch vertikal (Bund-Länder) verbindliche Koordinationsstrukturen aufzubauen.

Beschluss: „Sprach- und Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern im Sozialgesetzbuch verankern“

Eine effektive Förderung der Integration muss die nachholende Integration der hier bereits länger lebenden Zugewanderten einbeziehen. Der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes gibt für diese Gruppe nur unzureichende Antworten.
Die Migrations-, Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder schlagen eine Lösung vor, die an der Vermittlungsfähigkeit in den Arbeitsmarkt anknüpft. Die eigenständige Erwerbsgrundlage ist neben ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache wesentliches Element von Integration.
Die Agenturen für Arbeit bzw. die Jobcenter sollen künftig für alle Arbeitssuchenden den jeweiligen individuellen Förderbedarf feststellen. Die Migrations-, Integrations- und Ausländerbeauftragten sprechen sich dafür aus, dass Deutschkurse in den Katalog der Förderungsmöglichkeiten aufgenommen werden.
Die Aufnahme von Deutschkursen in die Regelförderung würde den Agenturen für Arbeit bzw. den Jobcentern die Möglichkeit eröffnen, BezieherInnen von Arbeitslosengeld im Katalog der Weiterbildungsmaßnahmen und den BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im Rahmen der jeweils individuellen Eingliederungsvereinbarung zur Teilnahme an Deutschkursen zu verpflichten. Verstößt ein Leistungsbezieher schuldhaft gegen die Eingliederungsvereinbarung, kann beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit verhängt werden bzw. das Arbeitslosengeld II um 30 % gekürzt werden.

Programme der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bleiben notwendig

Die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Länder haben auf ihrer Frühjahrstagung am 21. und 22. April 2004 in Berlin ein positives Resümee über die seit 2001 von der Bundesregierung geförderten Programme gegen Rechtsextremismus gezogen. Mit den Programmen XENOS, CIVITAS und ENTIMON ist es gelungen, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden und deren Kompetenzen und Infrastruktur zu nutzen. Damit wird ein Beitrag zur Festigung des demokratischen Kernbereichs unserer Gesellschaft geleistet. In den Bundesländern sind zahlreiche lokale und kommunale Netzwerke entstanden, die in ihrer Gesamtheit die Attraktivität rechtsextremer Organisationen für Teile der Bevölkerung wirksam begrenzt und demokratie- bzw. menschenrechtsorientiertes Handeln in den Vordergrund gestellt haben.

Die Förderung der Bundesprogramme ist degressiv angelegt. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden seit 2003 bereits reduziert. Deshalb fordern die Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeauftragten der Länder, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die erfolgreichen und für die Kommunen und Länder unverzichtbaren Projekte fortgesetzt werden können.

Zivilgesellschaftliche Interventionen sind auf Nachhaltigkeit angewiesen. Die Stärkung von Demokratie und Toleranz und die Bekämpfung von Rechtsextremismus sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die nach wie vor aktuell ist.

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