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Knake-Werner begrüßt Zusage des Bundes zur kommunalen Beschäftigungsförderung

Pressemitteilung vom 02.07.2004

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:

Auf einer Veranstaltung der Bundesagentur für Arbeit mit Kommunen, Freien Wohlfahrtsverbänden und Beschäftigungsgesellschaften hat heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Gerd Andres erklärt, dass als ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses die kommunalen Beschäftigungsmaßnahmen über das Jahr 2004 hinaus gesichert werden. Dies wird möglich, weil ab dem 1. Januar 2005 die Finanzierung dieser Maßnahmen aus dem Etat des Bundes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erfolgen soll.

Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich: “Im Interesse der betroffenen Langzeitarbeitslosen war diese Zusage überfällig. Wir hatten bei unseren Verhandlungen mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit immer wieder die Forderung erhoben, bei den bewährten kommunalen Beschäftigungsprogrammen Kontinuität zu wahren und die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit einzubeziehen. Zur Umsetzung dieser Möglichkeit im Land Berlin brauchen wir jetzt schnellstens vom Bund Klarheit über die vorgesehenen finanziellen Mittel. Nur wenn wir wissen, welche Beträge für die Region zur Verfügung stehen werden, können wir Planungssicherheit für die Beschäftigungsträger und für die Betroffenen schaffen. Wir brauchen so schnell wie möglich klare Aussagen dazu, um den vielen arbeitsuchenden Menschen in unserer Stadt wieder mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geben zu können. Eine Reform, die den Langzeitarbeitslosen nur den Lebensunterhalt beschneidet und sie ansonsten ohne Perspektive lässt, verdient den Namen nicht. Es ist längst an der Zeit, die in Hartz IV formulierten Versprechen nach besseren Vermittlungschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten auch endlich einzulösen.“

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Roswitha Steinbrenner
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